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Rechtstipps von Anwälten für Patentrecht
22.07.2017
Patentanwalt Christoph Lösch (LÖSCH Patentanwälte)
Der Ausschluss von Verfahren vom Gebrauchsmusterschutz ist nicht verfassungswidrig (Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt). Die Gesetzesbegründung zur Schutzausschlussregelung des § 2 Nr. 3 GebrMG (vgl. Gesetz zur
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12.07.2017
DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen
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28.06.2017
KNH Patentanwälte Kahlhöfer Neumann Rößler Heine Partnerschaftsgesellschaft mbB
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (auch als Design bezeichnet) bietet dem Schaffer eines Musters/Designs oder seinem Rechtsnachfolger die Möglichkeit, durch
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27.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
1. Wird Ihnen die Verletzung eines Patents vorgeworfen? Sollen Sie deshalb bereits ausgelieferte Waren zurückrufen und/oder Restbestände vernichten? Dann sollten Sie wissen, dass unter bestimmten Umständen zwar ein
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26.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person oder auch der gesetzliche Vertreter, z. B. der
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13.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
Bei einer Patentverletzung hat der Betroffene nicht nur das Recht auf Unterlassung, sondern noch weitere gesetzlich verbriefte Ansprüche. Insbesondere kann er vom Verletzer Auskünfte gemäß § 140b PatG verlangen. Sowohl auf Seiten des
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11.06.2017
FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB
Greife ich mit meinem Produkt in fremde Patente ein? Kann mich ein Patentinhaber wegen Patentverletzung erfolgreich verklagen? Wie kann ich das rausfinden? Und was kostet das? Mehr in diesem Video. Erstmal ganz einfache Dinge vorab: Wenn
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09.06.2017
FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB
In Deutschland und beim Europäischen Patentamt müssen Erfindungen technisch sein, damit sie zum Patent führen können. Insbesondere folgende Erfindungen werden nach § 1 PatG ausdrücklich nicht als patentierbar angesehen: Entdeckungen
...
07.06.2017
FREISCHEM & PARTNER Patentanwälte mbB
Ein Patentanwalt ist auf die Beratung in Bezug auf Patente, Marken und Designs spezialisiert und auch beschränkt. Während ein Rechtsanwalt ein sehr breites juristisches Studium mit dem Staatsexamen abschließt, ist ein Patentanwalt von
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06.06.2017
KNH Patentanwälte Kahlhöfer Neumann Rößler Heine Partnerschaftsgesellschaft mbB
Definition Design Als Design (früher Geschmacksmuster) kann eine zwei- oder dreidimensionale Formgestaltung eines Erzeugnisses oder ein Teil davon geschützt werden. Im Unterschied zum Patent und zum Gebrauchsmuster kann nur die äußere
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19.05.2017
KNH Patentanwälte Kahlhöfer Neumann Rößler Heine Partnerschaftsgesellschaft mbB
Entdeckt ein Patentinhaber auf einer Messe bei einem anderen Aussteller ein patentverletzendes Produkt, so bietet sich die umgehende Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Diese Maßnahme ermöglicht dem
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16.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte)
1. Wollen Sie eine Lizenz an einem Patent erwerben? Wenn Sie ein patentrechtlich geschütztes Produkt oder Verfahren verwenden möchten, ohne eine Rechtsverletzung und damit ein teures Verfahren zu riskieren, benötigen Sie einen
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12.05.2017
Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich (Patentanwälte Gierlich & Pischitzis, Partnerschaft mbB)
Wie die Redensart ausdrückt, soll sich ein Fachmann um sein eigenes Fachgebiet kümmern und nicht versuchen, in anderen Gebieten glänzen zu wollen. Auch im Patentrecht stellt sich oft die Frage danach, welches Wissen ein Fachmann zu
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27.04.2017
KNH Patentanwälte Kahlhöfer Neumann Rößler Heine Partnerschaftsgesellschaft mbB
Freedom-to-Operate Analysen (FTO) Was ist zu tun? Klären, welche Merkmale des Produktes bzw. der Dienstleistung hinsichtlich fremder Patente problematisch sein könnten Recherche nach relevanten Patenten Analyse der aufgefundenen Patente
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21.04.2017
KNH Patentanwälte Kahlhöfer Neumann Rößler Heine Partnerschaftsgesellschaft mbB
Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent) unterscheidet sich maßgeblich von dem bekannten Europäischen Patent (EP-Patent). Mit einem EU-Patent wird ein einheitlicher Patentschutz in allen teilnehmenden
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