Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Pfändungsschutz bei Eheleuten

(54)
Pfändungsschutz bei Eheleuten
In guten und in schlechten Zeiten: Auch bei einer Pfändung haben Ehepaare einen Sonderstatus.

Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar sind zum Beispiel alle Gegenstände des Schuldners, die für ihn zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Danach genießt das Fahrzeug des Schuldners Pfändungsschutz, wenn er es für die Berufsausübung benötigt. Das ist der Fall, wenn er sein Auto für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück benötigt.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer Leitsatzentscheidung die Rechte von Ehepaaren gestärkt und bestimmt, dass ein Fahrzeug des Schuldners nicht nur vor einer Pfändung geschützt ist, wenn er es selbst beruflich benötigt. Gleiches muss gelten, wenn der Wagen des Schuldners von seinem Ehegatten für dessen Berufsausübung erforderlich ist (BGH, Beschluss v. 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09).

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 24.02.2010
aus der Themenwelt Schulden und den Rechtsgebieten Familienrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Alle Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.