Rechtsprobleme für Online Shops und Drop Shipping

Lieber Leser, Mandanten stellen mir oft die gleichen Fragen, wenn ich im Ausland ein Unternehmen gründen soll. Als kleine Hilfestellung und Einstieg habe ich hier einige Punkte aufgezählt. 

Rechtsprobleme beim Drop Shipping: 

Ein Überblick:

Drop Shipping hat sich in den letzten Jahren zu einem beliebten Geschäftsmodell entwickelt, insbesondere im E-Commerce. Es ermöglicht Unternehmern, Produkte zu verkaufen, ohne sie physisch auf Lager zu haben. Stattdessen kauft der Händler die Waren von einem Drittanbieter, der sie direkt an den Kunden versendet. Trotz der vielen Vorteile birgt das Drop Shipping jedoch auch eine Reihe von rechtlichen Herausforderungen, die Unternehmer beachten sollten. In diesem Artikel werde ich die wichtigsten Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Drop Shipping beleuchten, darunter Zollbestimmungen, Verbraucherwiderrufsrechte, lange Versandzeiten, CE-Kennzeichnungen, Umsatzsteuer und mehr.. 

1. Zollbestimmungen

Ein zentrales Problem beim Drop Shipping ist die Einhaltung von Zollvorschriften. Wenn Produkte international versendet werden, müssen sowohl der Händler als auch der Endkunde die geltenden Zollbestimmungen beachten. Dies kann insbesondere dann problematisch sein, wenn Waren aus Ländern außerhalb der EU importiert werden. Der Händler muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Zollerklärungen korrekt ausgefüllt sind und dass die Produkte alle notwendigen Zertifikate und Genehmigungen besitzen.
Fehlende oder falsche Angaben können zu hohen Strafen führen oder dazu, dass die Ware vom Zoll zurückgehalten wird. Zudem können zusätzliche Kosten für den Endkunden entstehen, was sich negativ auf die Kundenzufriedenheit auswirken kann.

2. Verbraucherwiderrufsrecht

In vielen Ländern haben Verbraucher das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist (in der EU beispielsweise 14 Tage) von ihrem Kauf zurückzutreten. Beim Drop Shipping kann dies kompliziert werden, da der Händler oft nicht direkt mit dem Produkt in Kontakt kommt. Der Händler muss sicherstellen, dass er über klare Rückgaberichtlinien verfügt und diese den Kunden transparent kommuniziert.
Darüber hinaus muss der Händler wissen, wie er mit Rücksendungen umgeht und ob er die Rücksendekosten trägt oder nicht. Unzureichende Informationen oder Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung können zu rechtlichen Problemen führen und das Vertrauen der Kunden beeinträchtigen.

3. Lange Versandzeiten

Ein weiteres häufiges Problem beim Drop Shipping sind lange Versandzeiten, insbesondere wenn die Produkte aus Übersee versendet werden. Lange Lieferzeiten können nicht nur zu unzufriedenen Kunden führen, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In vielen Ländern sind Händler verpflichtet, ihre Kunden über voraussichtliche Lieferzeiten vorab zu informieren. Also Vorsicht wenn der Hersteller in China einen Monat benötigt! Es wird negative Bewertungen, böse Emails und Rücktritte regnen.. Dazu später noch mehr.. 

4. Datenschutz

Ein weiteres zentrales Thema beim Drop Shipping ist der Datenschutz, insbesondere wenn Produkte aus Ländern außerhalb der EU importiert werden, wie beispielsweise aus China. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU stellt strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern. Händler müssen sicherstellen, dass sie die Vorschriften einhalten, auch wenn ihre Lieferanten außerhalb der EU ansässig sind.

Wichtige Aspekte des Datenschutzes:

• Datenübertragung: Wenn personenbezogene Daten von EU-Bürgern an Unternehmen außerhalb der EU übermittelt werden, muss sichergestellt werden, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Dies kann durch Standardvertragsklauseln oder andere rechtliche Mechanismen erfolgen.

• Transparenz: Verbraucher müssen darüber informiert werden, welche Daten gesammelt werden, zu welchem Zweck und wie lange diese gespeichert werden. Eine klare Datenschutzerklärung ist unerlässlich.

• Rechte der Verbraucher: Verbraucher haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Händler müssen in der Lage sein, diese Rechte zu respektieren und umzusetzen.

Die Nichteinhaltung der DSGVO kann zu erheblichen Geldstrafen führen und das Vertrauen der Kunden gefährden. Ob die Geldstrafen in Ihrem Ansässigkeitsstaat vollstreckbar sind, ist ein anderes Thema. Viele Unternehmen sitzen in Canada, VAE... Türkei, zu diesen Themen sollten Sie sich vorab unbedingt informieren!

5. Umsatzsteuer

Ein häufiges Missverständnis im Zusammenhang mit Drop Shipping ist die Frage der Umsatzsteuer (UST). Wenn ein Unternehmen Waren aus einem Land außerhalb der EU verkauft, muss es sich über die steuerlichen Verpflichtungen im Klaren sein.

Umsatzsteuerpflichten:

• Umsatzsteuer bei Verkäufen in die EU: Wenn ein Unternehmen Waren an Kunden in der EU verkauft, unterliegt es grundsätzlich den Umsatzsteuervorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates. Das bedeutet, dass das Unternehmen UST berechnen und an das Finanzamt abführen muss.

• Importumsatzsteuer: Bei Warenimporten aus Nicht-EU-Ländern kann zusätzlich zur regulären UST auch eine Importumsatzsteuer anfallen. Diese muss in der Regel vom Importeur (also dem Händler) gezahlt werden, bevor die Ware in den freien Verkehr gelangt. Im Zweifel hilft hier tatsächlich ein Anruf beim Finanzamt oder man stellt einem STB online in einem Portal ganz spezifische Rechtsfragen dazu.

6. Sicherheitsvorschriften und CE-Kennzeichnung

Ein weiteres wichtiges rechtliches Thema beim Drop Shipping sind die Sicherheitsvorschriften der EU, insbesondere die CE-Kennzeichnung. Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen bestimmten Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Die CE-Kennzeichnung zeigt an, dass ein Produkt diese Anforderungen erfüllt.

Probleme beim Import von Produkten ohne CE-Kennzeichnung:

Rechtliche Konsequenzen: 

Der Verkauf von Produkten ohne CE-Kennzeichnung kann zu erheblichen rechtlichen Problemen führen. Händler können für den Vertrieb nicht konformer Produkte haftbar gemacht werden, was zu Geldstrafen oder sogar zum Verkaufsverbot führen kann.

Rückrufaktionen: 

Wenn ein Produkt als unsicher eingestuft wird, kann es zu Rückrufaktionen kommen, die nicht nur finanzielle Verluste verursachen, sondern auch das Vertrauen der Kunden schädigen.

Haftung: 

Im Falle von Schäden oder Verletzungen durch nicht konforme Produkte können Händler haftbar gemacht werden. Dies kann zu hohen Schadensersatzforderungen führen.

7. Weitere Genehmigungen und Vorschriften

Je nach Art der Produkte, die verkauft werden, gibt es zusätzliche Vorschriften und Genehmigungen, die beachtet werden müssen:

a) Elektronik

Für elektronische Geräte gelten spezielle Richtlinien wie die Niederspannungsrichtlinie (LVD) und die Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV). Diese Produkte müssen ebenfalls eine CE-Kennzeichnung tragen und bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen.

b) Nahrungsmittel

Der Verkauf von Lebensmitteln unterliegt strengen Vorschriften in Bezug auf Hygiene, Kennzeichnung und Sicherheit. Lebensmittel müssen in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften für Lebensmittelsicherheit hergestellt und gekennzeichnet sein. Zudem sind möglicherweise spezifische Zulassungen erforderlich.

c) Medizinprodukte

Medizinprodukte unterliegen besonders strengen Regulierungen. Sie müssen eine CE-Kennzeichnung tragen und eine Konformitätsbewertung durchlaufen. Je nach Risikoklasse des Produkts sind unterschiedliche Verfahren erforderlich.

d) Öle und RäucherstäbchenFür aromatische Öle oder Räucherstäbchen können ebenfalls spezifische Vorschriften gelten, insbesondere wenn sie als kosmetische Produkte oder Duftstoffe klassifiziert sind. Hier sind oft Sicherheitsbewertungen notwendig.

e) Esoterische Heil- und Therapiemittel

Der Verkauf von esoterischen Heil- und Therapiemitteln, wie beispielsweise homöopathischen Produkten, ätherischen Ölen oder anderen alternativen Heilmitteln, unterliegt ebenfalls spezifischen rechtlichen Anforderungen. Diese Produkte können in verschiedenen Kategorien eingestuft werden, was die geltenden Vorschriften beeinflusst.

Wichtige Aspekte:

-Arzneimittelgesetz!

In vielen Ländern, einschließlich der EU-Staaten, fallen bestimmte esoterische Heilmittel unter das Arzneimittelgesetz. Das bedeutet, dass sie als Arzneimittel klassifiziert werden können, wenn sie zur Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Beschwerden beworben werden. In diesem Fall müssen sie strengen Zulassungsverfahren unterzogen werden und eine entsprechende Genehmigung erhalten.

-Gesundheitsbehauptungen:

Die Werbung für esoterische Heilmittel muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gesundheitsbezogene Aussagen dürfen nur gemacht werden, wenn sie durch wissenschaftliche Beweise gestützt sind. Unzulässige oder irreführende Werbung kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.

-Sicherheits- und Qualitätsstandards:

Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Produkte den geltenden Sicherheits- und Qualitätsstandards entsprechen. Dies kann die Einhaltung von Richtlinien zur Herstellung (GMP - Good Manufacturing Practice) sowie die Durchführung von Sicherheitsbewertungen umfassen.

-Kennzeichnungspflichten:

Esoterische Heilmittel müssen korrekt gekennzeichnet sein, einschließlich der Angabe von Inhaltsstoffen, Verwendungszweck und gegebenenfalls Warnhinweisen. Die Kennzeichnung muss klar und verständlich sein, um Verbraucher nicht zu täuschen.

-Importvorschriften:

Wenn esoterische Heilmittel aus Ländern außerhalb der EU importiert werden, müssen auch hier die entsprechenden Importvorschriften beachtet werden. Dies kann zusätzliche Anforderungen an die Dokumentation und Zertifizierung mit sich bringen. 

8. Wichtige Punkte des Lieferkettengesetzes:

Das Lieferkettengesetz, das in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist, zielt darauf ab, Unternehmen dazu zu verpflichten, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren globalen Lieferketten zu beachten. Hier sind die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

a. Geltungsbereich

• Unternehmen: Das Gesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten (ab 2024 auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten).
• Lieferketten: Es bezieht sich auf die gesamte Lieferkette, einschließlich direkter und indirekter Zulieferer.

b. Sorgfaltspflichten

Unternehmen müssen eine Reihe von Sorgfaltspflichten erfüllen:

• Risikoanalyse: Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig Risikoanalysen durchzuführen, um potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltgefahren in ihren Lieferketten zu identifizieren.

• Präventionsmaßnahmen: Basierend auf den Ergebnissen der Risikoanalyse müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um identifizierte Risiken zu minimieren oder zu beseitigen.

• Abhilfemaßnahmen: Wenn ein Unternehmen feststellt, dass es oder seine Zulieferer gegen Menschenrechte verstoßen haben, muss es Abhilfemaßnahmen ergreifen.

c. Dokumentationspflichten

• Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflichten dokumentieren und nachweisen können. Dazu gehört die Erstellung eines jährlichen Berichts über die durchgeführten Maßnahmen und deren Wirksamkeit.

d. Beschwerdemechanismen

• Unternehmen müssen Beschwerdemechanismen einrichten, über die Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette ihre Anliegen vorbringen können.

e. Haftung

• Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten können Unternehmen haftbar gemacht werden. Dies kann sowohl zivilrechtliche Ansprüche als auch Bußgelder umfassen.

f. Schutz von Whistleblowern

• Das Gesetz sieht auch Schutzmaßnahmen für Whistleblower vor, die Informationen über mögliche Verstöße gegen das Gesetz melden.

g. Kooperation mit Zulieferern

• Unternehmen sind angehalten, eng mit ihren Zulieferern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese ebenfalls menschenrechtliche

9. Schlechte Bewertungen von Kunden für einen Online Kauf loswerden? Geht das und wie macht man das? 

a. Bewertungen auf Bewertungsportalen

• Richtlinien der Plattform: Jedes Bewertungsportal hat eigene Richtlinien, die festlegen, unter welchen Umständen Bewertungen gelöscht werden können. In der Regel können Bewertungen entfernt werden, wenn sie gegen die Richtlinien verstoßen (z.B. beleidigende Inhalte, Spam oder gefälschte Bewertungen).
• Antrag auf Löschung: Sie können in der Regel einen Antrag auf Löschung einer Bewertung stellen. Dies geschieht oft über ein Kontaktformular oder den Kundenservice der Plattform. Sie müssen möglicherweise Beweise vorlegen, dass die Bewertung unrechtmäßig ist.
• Rechtliche Schritte: In einigen Fällen kann es notwendig sein, rechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere wenn die Bewertung falsche Informationen enthält oder rufschädigend ist. Dies sollte jedoch als letzter Ausweg betrachtet werden.

b. Google-Bewertungen

• Google-Richtlinien: Ähnlich wie bei anderen Plattformen hat Google Richtlinien für Bewertungen. Bewertungen können entfernt werden, wenn sie gegen diese Richtlinien verstoßen (z.B. unangemessene Inhalte, Interessenkonflikte).
• Löschantrag stellen: Sie können eine Bewertung melden, indem Sie auf das „Flaggen“-Symbol neben der Bewertung klicken und den Grund für die Meldung angeben. Google prüft dann den Antrag und entscheidet über die Löschung.

c. Kosten

• Kostenlose Optionen: Das Melden von Bewertungen ist in der Regel kostenlos. Es gibt keine Gebühren für das Einreichen eines Löschantrags bei den meisten Plattformen.
• Rechtsberatung: Wenn Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, um eine Bewertung zu löschen, können Kosten für Rechtsberatung und mögliche Gerichtsverfahren anfallen. Diese Kosten variieren je nach Anwalt und Komplexität des Falls. (Dazu nachfolgend nochmal konkret..)

d. Präventive Maßnahmen

• Aktives Management von Bewertungen: Anstatt sich nur auf das Löschen schlechter Bewertungen zu konzentrieren, ist es oft effektiver, aktiv mit Kundenfeedback umzugehen.

e. Rechtliche Maßnahmen

aa) Abmahnung

Wenn eine Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen enthält oder beleidigend ist, können Sie den Verfasser der Bewertung abmahnen. Eine Abmahnung ist ein formeller Schritt, bei dem der Verfasser aufgefordert wird, die falschen Aussagen zu entfernen und gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung abzugeben.

bb) Klage auf Unterlassung

Wenn der Verfasser nicht auf die Abmahnung reagiert oder die Bewertung nicht entfernt, können Sie rechtliche Schritte einleiten und eine Klage auf Unterlassung einreichen. Dies kann auch die Forderung nach Schadensersatz umfassen.

cc) Einstweilige VerfügungIn dringenden Fällen kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die Veröffentlichung oder Beibehaltung einer schädlichen Bewertung vorübergehend zu stoppen.

Die Kosten für eine  Abmahnung betragen vorgerichtlich meist 500 - 1.000 Euro 

Viele Grüße

Mathias Schulze - www.msadvocate.net