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Rechtstipps von Anwälten aus Göttingen

Kündigung: Arbeitnehmer beim Klauen gefilmt – Überwachung zulässig?
(1)
21.09.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.08.2018 ( Az.: 2 AZR 133/18 ) erklärt, Videomaterial einer Überwachungskamera müsse vom Arbeitgeber nicht sofort ausgewertet werden. Vielmehr sei es, sofern die Überwachung ...
P&R Container – Verdacht auf Betrug
(2)
18.09.2018
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Meldungen zu P&R häufen sich. Inzwischen steht fest, dass der Gründer von P&R (Heinz Roth) am Mittwoch (12.09.18) verhaftet worden ist. Es bestehe der dringende Verdacht des Betruges und Insolvenzverschleppung, daneben auch Flucht- und ...
Zinsswap-Geschäfte: Steuerlich keine Vermietungseinkünfte
(1)
12.09.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: IX R 13/14) entschieden, Einnahmen aus Finanztermingeschäften, die außerhalb der Veräußerungsfrist getätigt worden sind, seien nicht deshalb schon steuerlich als ...
Gilt auch für gebrauchte Diesel: Kaufpreiserstattung und Rücknahme – Autohändler in der Pflicht
(2)
11.09.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des ...
Kaufvertrag auf Messestand: Verbraucher darf widerrufen!
(2)
06.09.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: ...
Anzeige von Verbringungen von Hunden und Katzen über das TRACES–System durch den Tierschutz
(2)
27.08.2018
Rechtsanwältin Nicole Kohlstedt
Viele Tierschutzvereine und Privatpersonen, die Tierschutz betreiben oder einen Hund oder eine Katze aus einem EU-Mitgliedstaat zu sich nehmen wollen, sehen sich derzeit für das Verbringen eines solchen Tieres nach Deutschland immer ...
Ist der übliche Eigentumsvorbehalt im (Tier-) Schutzvertrag wirksam?
(9)
24.08.2018
Rechtsanwältin Nicole Kohlstedt
Immer wieder taucht die Frage auf, wie es um die Rechtmäßigkeit einzelner Klauseln in sogenannten (Tier-) Schutzverträgen bestellt ist. Umstritten sind einzelne Vorbehalte durch die Vermittler, die stark in die Rechte des Adoptanten ...
Schummel-Diesel bei Audi: Software-Update ist für Fahrzeughalter jetzt Pflicht
(9)
21.08.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit zwei Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Fahrzeughalter, in deren Diesel-Fahrzeug eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, ...
Anspruch auf Sanierung – Pflichten der Anteilseigner in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(2)
15.08.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut der Pressemitteilung vom 04.05.2018 mit Urteil vom selben Tag (Az.: V ZR 203/17) entschieden, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seien zur Sanierung von Feuchtigkeitsschäden ...
Trennungsunterhalt: Anspruch aberkannt bei falschen Angaben zum Einkommen
(2)
14.08.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017 ( Az.: 3 UF 92/17 ) festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch aberkannt werden kann, wenn bewusst Einkommen geleugnet oder verschwiegen wurde, um besagten Unterhalt ...
DSS Fonds: Wo sind die behaupteten Gewinne?
(7)
11.08.2018
Rechtsanwalt Jürgen Naumer
Gleichlautend heißt es im August 2018 auf den Internetseiten www.dss-ag.de/produkte_kg_neu.html und www.premiumvermoegensverwaltung.de/investitionen.php der geschäftsführenden DSS 2. Beteiligungs GmbH für ihre Fonds DSS ...
Scheidung: keine Rückerstattung der Mietkaution durch Ex-Ehegatten
(1)
09.08.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese ...
P&R-Container-Insolvenz – was Anleger tun können
(8)
05.08.2018
Rechtsanwältin Angelika Jackwerth
Am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. Die Kanzlei Jaffé, die bereits im Vorverfahren tätig war, ist für die wesentlichen Gesellschaften auch im Insolvenzverfahren bestellt. Anleger ...
Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes und der Elternzeit: Kürzungen oder gar kein Urlaub?
(1)
31.07.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Rechtlich ist Elternzeit anders zu beurteilen als Urlaub: Während der Elternzeit erwerben Eltern weiterhin Urlaubsansprüche. Diesen Anspruch darf der Arbeitgeber kürzen, jedoch nicht unbegrenzt und nicht in jedem Fall. Zudem ist eine ...
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
(1)
30.07.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei ...
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