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Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen
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In seinem Aufsatz „Reduzierung von Datenschutz-Einwilligungen“ (ZD 2023, 531-535) fordert Dr. Bernd Lorenz die Reduzierung von Einwilligungserklärungen für den Datenschutz.
In bestimmten Fällen sind für die Datenverarbeitung Einwilligungserklärungen der Kunden bzw. Internetnutzer erforderlich. Dies trifft z.B. auf technisch nicht notwendige Cookies zu. Umfragen zeigen, dass viele Internetnutzer von den Cookie-Bannern inzwischen genervt sind. Sie klicken einfach auf „Alle Cookies akzeptieren“, weil sie keine Lust haben, sich mit den Cookie-Einstellungen auseinderzusetzen. Dieses Problem wird auch unter den Schlagwörtern „Cookie-Fatigue“ bzw. „Click-Fatigue“ beschrieben.
Das Problem hat auch der Gesetzgeber erkannt. Zukünftig soll es über Einwilligungsverwaltungssysteme (englisch: Personal Information Management Systems – PIMS) möglich sein, die Datenschutzeinstellungen für die Cookies automatisch zu übermitteln.
Dr. Lorenz geht davon aus, dass wenn ein solches Einwilligungsverwaltungssystem durch den Internetnutzer verwandt wird, der Diensteanbieter nicht noch einmal einen Cookie-Banner einblenden darf. Ist es dem Diensteanbieter technisch möglich, festzustellen, welche Präferenzen der Internetnutzer bzgl. der Cookies festgelegt hat, darf er den Nutzer nicht noch einmal danach fragen.
Verwendet der Nutzer kein Einwilligungsverwaltungssystem darf der Diensteanbieter grundsätzlich nur einmal nach den Cookie-Einstellungen fragen. Der Diensteanbieter darf nicht noch einmal fragen, wenn er bereits einmal nach den Cookie-Einstellungen gefragt hat, und diese Einstellung des Nutzers auf dessen Computer gespeichert hat.
Die erneute Frage würde eine unzumutbare Belästigung des Internetnutzers (§ 7 Abs. 1 S. 1 UWG) darstellen. Gleichzeitig würde sie Privatpersonen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Gewerbetreibende in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen.
Der Aufsatz von Dr. Lorenz ist in der Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2023, 531-535) erschienen.
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