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Rentenversichert bei der Angehörigenpflege?

Rechtstipp vom 07.09.2012
Rechtstipp vom 07.09.2012
Rentenversichert bei der Angehörigenpflege?
Die Pflege durch mehrere Personen mindert die individuelle Arbeitszeit.

Ab mehr als 14 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit wird man rentenversicherungspflichtig. Das kann auch Pflegende naher Angehöriger betreffen, wobei die Hilfe anderer jedoch die Stundenzahl mindert.

Ein erwerbsloser Kläger, der seine kranke Mutter pflegte, meinte aufgrund dessen rentenversicherungspflichtig zu sein. Seiner Einschätzung nach war er durchschnittlich 42 Stunden pro Woche mit der Pflege beschäftigt. Die notwendige Schwelle von mindestens 14 Wochenarbeitsstunden sah er damit weit überschritten.

Nur bestimmte Pflegetätigkeiten sind rentenversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung beurteilte das anders. Sie ging von einem Arbeitsaufwand aus, der noch keine Rentenversicherungspflicht begründete. Der Antrag des Mannes wurde abgelehnt. So landete der Fall vor dem Sozialgericht (SG) Mainz. Ein dort eingeholtes Gutachten kam immerhin auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 26 Stunden des klagenden Erwerbslosen. Es berücksichtigte dabei die sogenannte Grundpflege und ihre hauswirtschaftliche Versorgung. Weitere Pflegezeiten, die ergänzend hinzukamen, beinhaltete es jedoch nicht. Denn nur die gutachterlich untersuchten Pflegetätigkeiten gehören zu den rentenversicherungspflichtigen Arbeiten. Ebenso muss die Rentenversicherung dem Bundessozialgericht zufolge eine weiterführende Betreuung nicht berücksichtigen.

Unterstützende Hilfe anderer ist zeitlich zu berücksichtigen

Doch selbst die 26 Stunden hätten grundsätzlich gereicht. Allerdings beachtete das Gericht dabei auch den Umstand, dass der Mann nicht allein mit der Pflege betraut war. Neben ihm kümmerten sich noch eine professionelle Pflegekraft sowie seine drei Schwestern um die Mutter. Dies rechnete das Gericht bei der Pflegezeit ein. Insbesondere die professionelle Hilfe minderte die wöchentliche Arbeitszeit erheblich. Am Ende stand eine Zeit von unter 14 Stunden fest. Die  Rentenversicherungspflicht schied damit aus und die Klage wurde abgewiesen.

(SG Mainz, Urteil v. 09.07.2012, Az.: S 13 R 576/09, nicht rechtskräftig)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Peter Maszlen


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