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Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag – wann ist ein Mangel erheblich?

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Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass der Mangel als „erheblich“ einzustufen ist. In diesem Rechtstipp soll es darum gehen, wann dies der Fall ist. 

Das Gesetz bestimmt in § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, dass ein Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn die Pflichtverletzung (im Fall des Kfz-Kaufs ist dies die Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs) „unerheblich“ ist. Doch welcher Mangel ist bei einem Fahrzeug als „unerheblich“ anzusehen, sodass kein Rücktritt möglich ist? 

Grundsatz: Entscheidend ist das Verhältnis zwischen den Kosten der Mängelbeseitigung und dem Kaufpreis

Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2011 entschieden, dass grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen ist (Urt. v. 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10). Dies bedeutet, dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, wie ärgerlich der jeweilige Mangel für den Käufer ist, sondern vielmehr, wie teuer es ist, den Mangel zu beheben. Entscheidend ist dabei das Verhältnis zwischen den Mängelbeseitigungskosten und dem Kaufpreis. Wie hoch die Mängelbeseitigungskosten konkret sein müssen, damit die sog. Bagatellgrenze überschritten ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich gehandhabt. In der Regel liegt die Erheblichkeitsschwelle jedoch zwischen 5 und 10 Prozent. Dies bedeutet, dass die Mängelbeseitigungskosten mindestens 5 – 10 Prozent des Kaufpreises betragen müssen.

Der BGH macht zwei Ausnahmen

Wichtig ist schließlich, dass der BGH von diesem Grundsatz zwei Ausnahmen macht, in denen nicht ausschließlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen ist: So ist zum einen dann auf die Funktionsbeeinträchtigung – also die Beeinträchtigung der normalen Gebrauchstauglichkeit – abzustellen, wenn der Mangel nur mit hohen Kosten behebbar ist. Gemeint sind hier Fälle, in denen bspw. die Beseitigung eines kleinen Mangels zwar möglich, die Kosten jedoch ungewöhnlich hoch sind. In diesen Fällen kann es sein, dass dem Käufer der Rücktritt verwehrt ist, obwohl die genannte Wertgrenze überschritten ist.

Zum anderen ist dann auf die Funktionsbeeinträchtigung abzustellen, wenn die Mängelursache ungewiss ist, z. B. weil der Verkäufer die Ursache des Fehlers nicht finden kann. Ein solcher Befund ist regelmäßig als Indiz für einen erheblichen Mangel anzusehen. 

Rücktritt für Neuwagenkäufer schwieriger

Da es in der Regel jedoch auf das Verhältnis zwischen Mängelbeseitigungskosten und Kaufpreis ankommt, ist somit festzustellen, dass es für Käufer von Neuwagen tendenziell eher schwieriger ist, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, als für Käufer von Gebrauchtwagen. 

Sie möchten wissen, ob Sie vom Kaufvertrag Ihres Neu- oder Gebrauchtwagens zurücktreten können? Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann aus Kiel hilft Ihnen bundesweit! 


Rechtstipp vom 13.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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            Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann) Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann

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