Section Control – Neues Tempo-Messverfahren

In Niedersachsen ist nun eine neue Form der Tempoüberwachung im Einsatz: Section Control. Doch was genau Section Control ist und ob diese Form der Verkehrsüberwachung überhaupt zulässig ist, erklären wir im Folgenden:

Was ist Section Control?

Bei Section Control handelt es sich um ein in Deutschland neues Verfahren zur Kontrolle der Geschwindigkeit. Dabei wird das Tempo eines Fahrzeugs nicht an einer bestimmten Stelle gemessen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit mithilfe von zwei Messstationen errechnet. Wird dabei eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt, löst hinter der zweiten Messstelle eine Kamera aus und fertigt ein Fahrerfoto an. So kann mithilfe des Fahrerfotos und des Kennzeichens genau wie beim herkömmlichen „Blitzer“ das Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden.

Im Unterschied zur klassischen Geschwindigkeitsmessung werden hier nicht nur die Fahrzeuge erfasst, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit an einer bestimmten Messstelle überschreiten. Vielmehr werden bei Section Control alle Fahrzeuge automatisch erfasst, wenn sie in den kontrollierten Streckenabschnitt einfahren, und registriert, wenn sie aus dem Abschnitt herausfahren.

So wird das Tempo nicht nur an einem bestimmten Punkt gemessen, sondern über eine längere Strecke hinweg. Auf diese Weise sorgt das Messsystem dafür, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem ganzen Streckenabschnitt eingehalten wird, statt bloß an einer Stelle. Zudem kann so das gefahrenträchtige plötzliche Abbremsen im Bereich eines „Blitzers“ vermieden werden.

Diese Abschnittskontrolle ist besonders für Strecken geeignet, auf denen es regelmäßig zu Unfällen kommt, oder für Tunnel und Baustellen.

Gute Erfahrungen im Regelbetrieb

Die Section Control wurde nun in einem Pilotprojekt in Niedersachsen auf einem etwa zwei Kilometer langem Streckenabschnitt getestet. Trotz des auf dieser Strecke geltenden Tempolimits von 100 km/h wurde dort regelmäßig zu schnell gefahren, wodurch es hier vermehrt zu schweren Unfällen kam. Während des Pilotprojekts sank sowohl die Durchschnittsgeschwindigkeit als auch die Zahl der Verkehrsunfälle. Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums folgt daraus, dass Section Control einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit leistet.

Auch in Österreich, der Schweiz, Großbritannien und in den Niederlanden werden bereits positive Erfahren mit Section Control gemacht.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Durch die automatische Erfassung aller Kfz-Kennzeichen (personenbezogene Daten), die in den von der Section Control überwachten Bereich einfahren, wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Autofahrer betroffen. Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen, wird die Zeichenfolge der Kennzeichen verschlüsselt und anonymisiert. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit sodann nicht überschritten, werden die aufgenommenen Daten sofort wieder gelöscht, sodass ein Rückschluss auf den Fahrer oder das Fahrzeug nicht mehr möglich ist.

Grundsatzstreit um Section Control beendet

Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur dann rechtmäßig ist, wenn dazu eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Im Zuge dessen wurde das Niedersächsische Polizeigesetz angepasst, um den Testbetrieb der Section Control aufnehmen zu können. Zwischenzeitlich wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Grundsatzstreit um Section Control ist damit abgeschlossen. Nach dieser abschließenden juristischen Klärung befindet sich die Section Control in der Region Hannover nun seit Januar 2021 im Regelbetrieb.