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SGB VI: Was passiert, wenn von einer weitergezahlten Rente nach dem Tod Zahlungen getätigt werden?

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Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat?

Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren, dass vom Konto des Rentenberechtigten durch den Betreuer Überweisungen zu einem Zeitpunkt getätigt werden, zu dem der Versicherte bereits verstorben ist.

Zur Frage, ob der Überweisende für die Rückzahlung der Rente haftet, hat das Landessozialgerichts Hessen entschieden (LSG, Urt. v. 26.02.2016 – L 5 R 152/13). In den einzelnen Urteilsgründen heißt es dazu:

Die Beklagte sei nicht dazu berechtigt gewesen, von der Klägerin eine Erstattung von überzahlten Rentenleistungen zu fordern. Der Rückforderungsanspruch bezieht sich hierbei auf das sogenannte öffentliche Interesse. Hierbei sollen die Rentenzahlungen, die von einem Dritten zu Unrecht empfangen wurden oder über die ein Dritter gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu Unrecht verfügt hat, von dem Empfänger oder dem verfügenden zurückerstattet werden. In diesem Fall ist die Besonderheit, dass die Klägerin keine Verfügende im Sinne des § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI ist. Denn Verfügende sind diejenigen Personen, die als Verfügungsberechtigte ein bankübliches Zahlungsgeschäft des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben. Diese Eigenschaft setzt mehr als nur eine Verfügungsberechtigung über das Konto voraus.

„Nach Auffassung des Senats handelte die Klägerin gleichwohl nicht als Verfügende, als sie die Beträge von 144,47 EUR und 712,81 EUR am 29. Oktober 2010 vom Konto des Versicherten überwies. Das folgt daraus, dass die Klägerin nicht für sich, sondern stets in Vertretung für einen anderen gehandelt hat. Im Falle einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung ist aber grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (...)“.

Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das LSG hat damit festgestellt, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht dazu berechtigt war, die Betreuerin in Anspruch zu nehmen. Die Betreuerin hat lediglich als gesetzliche Vertreterin gehandelt.

Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.


Rechtstipp vom 05.11.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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