Sichtprüfung ist durch gewerblichen Händler auch bei Agenturgeschäft erforderlich

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Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken.

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20.05.2020 - Az. 9 W 10/20 - festgestellt, dass auch die Unterseite des Fahrzeugs, welches zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss, kontrolliert werden muss. Am Unterboden lassen sich unsachgemäße Reparaturen mit bloßem Auge feststellen.

Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.05.2020 ist einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, grundsätztlich Arglist vorzuwerfen, soweit ein nicht fachgerecht reparierter Unfallschaden bei einem Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs sofort erkennbar gewesen wäre.

Gewerblicher Händler und Agenturgeschäft

Diese Grundsätze gelten  für den gewerblichen Kraftfahrzeughändler auch bei einem Agenturgeschäft  (OLG Karlsruhe vom 20.05.2020). Ein solches liegt vor, wenn er das Fahrzeug nicht im eigenen Namen, sondern im Namen einer privaten Verkäuferin veräußert.
Kaufinteressenten, die bei einem Händler kaufen, gehen ja mit Recht davon aus, dass dieser die Frage eines möglichen Unfallschadens oder eines Unfallverdachts wenigstens in gewissem Umfang geprüft hat. Diese Erwartung des Kunden kennt nach dem Urteil des OLG Karlsruhe auch ein professioneller Verkäufer.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf PKW-Kauf von Neu- und Gebrauchtwagen, Unfallschäden, Verkehrsstrafsachen , Verkehrsordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Die BRAK hat ihm das Fortbildungszertifikat Q verliehen.

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