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Sofortvollzug bei nachträglicher Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis bedarf besonderer Begründung

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Ein tunesischer Staatsangehöriger trennte sich nach ca. 2 Jahren Ehe von seiner deutschen Ehefrau. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt seit etwa 1 1/2 Jahren in der Ausbildung zum Mechatroniker.

Die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises entzieht dem Betroffenen daraufhin die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis indem sie den Aufenthaltstitel nachträglich verkürzt, da er die Mindestehebestandszeit von 3 Jahren nicht erfüllt habe, und ordnet darüber hinaus die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an, so daß der Betroffene das Bundesgebiet in kürzester Zeit verlassen müsste.

Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt hiergegen Klage und beantragt zugleich im Eilverfahren die sofortige Vollziehung durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage aufzuheben. Zur Begründung weist Rechtsanwalt Grgic auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und der Tunesischen Republik hin, wonach tunesischen Staatsangehörigen aufgrund des Diskriminierungsabkommens ein aufenthaltsrechtlicher Bestandsschutz zukommt, insofern sie dem deutschen Arbeitsmarkt rechtlich und tatsächlich angehören. Zudem bedarf es einer besonderen Begründung seitens der Ausländerbehörde, wenn sie im Falle einer nachträglichen Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis den Sofortvollzug anordnen möchte. Eine solche Begründung muss über die üblichen Folgen bei Fällen nachträglicher Verkürzung hinausgehen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt dem Antrag mit Beschluß vom 16.05.2013, Az. 10 L 1692/13.F statt und ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage an. Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht an, die Ausländerbehörde gehe von einem falschen Rechtsverständnis aus, wenn sie den Sofortvollzug oberflächlich mit den üblichen Gründen und Folgen in Fällen der Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis begründe. Die Ausländerbehörde müsse in solchen Fällen ein besonderes öffentliches Interesse für den Sofortvollzug ausführlich darlegen. Außerdem müsse dieses Interesse über den Grund hinausgehen, welcher ursächlich für die Verkürzung gewesen ist. Das Verwaltungsgericht weist bei dieser Gelegenheit zudem darauf hin, dass auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel dieses in einem anderen Fall kurze Zeit vorher bestätigt hatte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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