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Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
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Nach einem Beschluss der Europäischen (RL 2001/55/EG), bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine, sofern sie sich dort rechtmäßig am oder vor dem 24.02.2022 aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel. In Deutschland wird dieser Beschluss durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umgesetzt werden.
Was bedeutet das?
Bis zu dieser Erteilung haben die Betroffenen einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII. Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gibt es nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind geringer als die Leistungen nach dem SGB XII.
Was ist zu tun?
Es sollte ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift werden für einen Monat sogenannte Überbrückungsleistungen gewährt. In Härtefällen können die Leistungen auch für den gesamten Zeitraum der Hilfebedürftigkeit erbracht werden. Dass hier ein solcher Härtefall vorliegt, dürfte von den Sozialämtern nicht bezweifelt werden.
Was genau übernehmen die Sozialämter?
- Den sogenannten Regelbedarf, der je nach Alter (Regelbedarfsstufe) zwischen 285,00 € und 449,00 € liegt (https://www.buzer.de/s1.htm?g=RBSFV+2022&a=2),
- Kosten für die Unterkunft und Heizkosten (Miete),
- Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln,
- Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII),
- Hilfe bei Pflegebedürftigkeit (§§ 61 ff. SGB XII),
- Teilhabeleistungen nach dem SGB IX.
Was ist, wenn es Schwierigkeiten gibt? Der Antrag wird nicht angenommen, abgelehnt oder nur Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz übernommen?
Unbedingt schriftlich Widerspruch beim Sozialamt einlegen und einen Eilantrag an das örtlich zuständige Sozialgericht stellen.
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