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Sperrzeitverlängerung gescheitert - in Passau darf (vorerst) länger gefeiert werden

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Die Stadt Passau hatte durch Änderung der Sperrzeitverordnung die Verlängerung der Sperrzeit bereits auf zwei Uhr Nachts beschlossen. Die Lokale hätten an Werktagen bereits um diese Uhrzeit schließen müssen.

Mit dieser Maßnahme sollte das immer wieder auftretende Problem des nächtlichen Lärms sowie des Vandalismus durch alkoholisierte Jugendliche gelöst werden.

Gegen diese Maßnahmen wandten sich die partyfreudigen Gäste, ebenso wie viele Gastronomen. Nunmehr hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden, dass die zum 01.11.2012 in Kraft getretene Verordnung vorläufig nicht anwendbar sei (Beschluss vom 02.11.2012, Az. 22 NE 12.1954).

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der räumliche Geltungsbereich der Verordnung zu unbestimmt sei. In Gewerbegebiet sollte die Sperrzeitverordnung nicht gelten, hier sollte es nur bei der sog. „Putzstunde" von 5 bis 6 Uhr verbleiben. Ferner kritisiert das Gericht, dass die Stadt die Sperrzeitverlängerung nahezu flächendeckend beschlossen habe. Sie hätte dies allerdings nur auf die Betriebe beschränken dürfen, bei denen die ausgehenden Gefahren von Lärm oder Vandalismus nicht durch andere Maßnahmen bekämpft werden können.

Diese Entscheidung ergeht nur vorläufig, es ist nicht auszuschließen, dass die Stadt durch eine ordnungsgemäße Verordnung die jetzigen Mängel beseitigt. So lange kann jedenfalls in der gesamten Stadt weiter gefeiert werden.


Rechtstipp vom 08.11.2012
aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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