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Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz

Rechtstipp vom 29.01.2019
Aktualisiert am 30.01.2019
(33)
Rechtstipp vom 29.01.2019
Aktualisiert am 30.01.2019
(33)
Streik statt Schulbank – Schüler demonstrieren für den Klimaschutz
Derzeit demonstrieren Tausende von Schülern in Deutschland und europaweit während der Unterrichtszeit für ein besseres Klima.
  • Derzeit gehen Tausende von Schülern in rund 50 deutschen Städten während des Unterrichts unter dem Motto „#FridaysForFuture“ für den Klimaschutz auf die Straße.
  • Die Streiks zählen als bislang größte Demonstration unter Jugendlichen zum Klimaschutz in der Bundesrepublik.
  • Ein generelles Streikrecht besitzen Schüler nicht.

Deutschlandweite Demonstrationen für das Klima

Seit November 2018 demonstrieren Tausende von Jugendlichen jeden Freitag unter dem Motto „#FridaysForFuture“ in mehr als 50 deutschen Städten, unter anderem in Berlin, Köln, München und Freiburg. Statt die Schulbank zu drücken, gehen sie auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, den Ausstieg aus der Kohleenergie sowie den Wechsel zu erneuerbaren Energien. Dabei organisieren sich die Schüler besonders über die sozialen Medien in Form von WhatsApp-Gruppen, Instagram und Facebook.

Dass die Jugendlichen während der Unterrichtszeit streiken, ist bewusst gewählt. Sie zielen damit auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz ab. Vorbild der Schulstreiks ist eine junge Schwedin, die 16-jährige Greta Thunberg, die seit August 2018 immer freitags vor dem Parlament in Stockholm für eine bessere Umweltpolitik protestiert. Sie ist die Initiatorin der Protestwelle und nahm außerdem am Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 teil.

Doch nicht nur in Deutschland wird gestreikt, auch in Brüssel gingen rund 32.000 Schüler auf die Straße. Die Bewegung findet darüber hinaus ebenfalls in der Schweiz, in Kanada und Australien Anklang.

Haben Schüler ein Streikrecht?

Grundsätzlich hat gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) jede Person das Recht, sich ohne Waffen friedlich zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit zählt somit zu unseren Grundrechten. 

Generell existiert jedoch für Schüler – anders als beispielsweise für Arbeitnehmer – in Deutschland kein Streikrecht. Artikel 7 Abs. 1 GG schreibt die allgemeine Schulpflicht von Kindern und Jugendlichen vor, d. h., sie müssen am Unterricht teilnehmen. Auch gilt das für diejenigen, die bereits ihre neunjährige Vollzeitschulpflicht absolviert haben. Von der Teilnahmepflicht kann ein Schüler nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorlage eines triftigen Grundes suspendiert werden. Ein Streik für mehr Klimaschutz fällt darunter nicht.

Die Schulpflicht wird dann verletzt, wenn Schüler unentschuldigt im Unterricht fehlen. Da die Freitagsdemonstrationen während des Schulunterrichts stattfinden, muss das ungenehmigte Teilnehmen als unentschuldigtes Fehlen betrachtet werden. 

Mit welchen Folgen müssen Schüler rechnen?

Die Konsequenzen des sogenannten Schulschwänzens fallen vielfältig aus. Dabei ist es jeder Schulleitung selbst überlassen, zu welchen Maßnahmen sie letztlich greift. Das kann von einer Nacharbeit oder einem schriftlichen Verweis bis hin zu einem temporären oder völligen Ausschluss vom Unterricht reichen. In der Regel müssen alle streikenden Schüler mit einer ganz bestimmten Konsequenz rechnen: einem Eintrag über unentschuldigte Fehlstunden im Schulzeugnis. 

Es kann aber auch zu Kompromisslösungen kommen, wie beispielsweise auf einem Würzburger Gymnasium. Eine Lehrkraft begleitete eine 9. Klasse auf eine Demonstration – der Klimawandel wurde als aktuelles Unterrichtsthema behandelt.

Foto : ©Shutterstock.com/Rawpixel


Rechtstipp aus der Themenwelt Schulpflicht und dem Rechtsgebiet Schulrecht

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