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Unbekannt verzogen? Zustellungspflicht des Gerichts im Rahmen einer Zwangsversteigerung

  • 1 Minuten Lesezeit
Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion

[image]Wenn man zu viele Schulden angehäuft hat, muss man damit rechnen, dass das Eigenheim zwangsversteigert wird. Das Vollstreckungsgericht muss die Beteiligten über alle anstehenden Termine und Beschlüsse mittels Zustellung der Schriftstücke informieren. Ist einer der Beteiligten jedoch unbekannt verzogen, ist eine Zustellung grundsätzlich unmöglich. Der BGH hat aber entschieden, dass ein Gericht dennoch verpflichtet ist, jedes Schreiben zuzustellen. Es kann auch ein Zustellungsvertreter bestellt werden.

Nachdem der Meistbietende für das zu versteigernde Haus nicht gezahlt hatte, wurde nach vorübergehender Einstellung das Verfahren fortgesetzt. In der Zwischenzeit hatte ein weiterer Beteiligter gerügt, dass er nicht als ein solcher behandelt wurde, weil er sein Wohnungsrecht bei Gericht nicht angemeldet hatte. Der Festsetzungsbeschluss über den Wert des Grundstücks sei ihm nicht zugestellt worden. Der Meistbietende wurde bereits über den Beschluss, das Verfahren fortzusetzen, nicht informiert, da er unbekannt verzogen war. Sie legten daher beim Landgericht sofortige Beschwerde ein, die aber zurückgewiesen wurde.

Der BGH gab jedoch den Beteiligten Recht. Auch wenn der Meistbietende seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe, könne daraus nicht geschlossen werden, dass er eine Zustellung absichtlich verhindern wollte. Auch bei Nachlässigkeit des Beteiligten sei das Gericht daher zur Zustellung verpflichtet und müsse notfalls einen Zustellungsvertreter bestellen. Der zweite Beteiligte habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er aufgrund des im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts als Beteiligter behandelt werden wollte. Dies sei für eine Berücksichtigung seines Rechts bei Gericht ausreichend.

(BGH, Beschluss v. 07.10.2010, Az.: V ZB 37/10)

(VOI)
Foto(s): ©iStockphoto.com

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