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Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN ist nicht strafbar

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Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10) und damit die Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal bestätigt. Das Amtsgericht hatte mit einem Beschluss vom 03.08.2010, Aktenzeichen: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und gleichzeitig entschieden, dass die Nutzung eines fremden offenen WLAN nicht strafbar ist. Gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

Vorliegend wurde einem Mann vorgeworfen, sich mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in ein fremdes offenes Funknetzwerk eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar. Das Verhalten des Mannes erfülle weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach den §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG.


Rechtstipp vom 07.08.2013
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Strafrecht

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