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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Freispruch – LG-Bezirk Augsburg

Rechtstipp vom 20.09.2011
(19)
Rechtstipp vom 20.09.2011
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In strafgerichtlichen Urteilen wird gelegentlich von den Gerichten vergessen, den Angeklagten von mehreren Delikten, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, jedoch nicht alle zu einer Verurteilung führten, freizusprechen.

Für den Verurteilten hat dies in der Regel zur Folge, dass auch keine Übernahme der Gerichts- und Verteidigungskosten durch die Staatskasse möglich ist. Gelegentlich versucht die Staatsanwaltschaft, durch vorläufige Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO einem Freispruch zuvorzukommen. In erstinstanzlichen Verhandlungen bestehen oft Schwierigkeiten der Verteidigung, sich hiergegen erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 04.09.2011 (4 StR 373/11) in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, festgestellt: „Ein Angeklagter, der nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben soll, ist insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluss auszuschöpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt und von Tateinheit ausgeht (BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; vom 3. Juni 2008 - 3 StR 163/08, NStZ-RR 2008, 316). Den deshalb gebotenen Teilfreispruch holt der Senat - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nach."

Der Autor ist seit über 10 Jahren als Strafverteidiger im LG-Bezirk Augsburg tätig. Er verfügt über die theoretischen Voraussetzungen des Fachanwalts für Strafrecht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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