​Update 6: ​Beitragsordnung für Anbauvereinigungen (CSC)

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Aufgrund § 24 KCanG, der im Gesetzesentwurf noch einen anderen Wortlaut hatte, ist Rechtsunsicherheit entstanden, ob es bei Anbauvereinigungen zulässig ist, wenn diese die Höhe der Mitgliedsbeiträge und gegebenenfalls Zuschläge für die Abgabe von Cannabis in einer separaten Beitragsordnung regeln und gerade nicht in die Satzung aufnehmen. 

Einige Registergerichte sind der Auffassung, dass § 24 KCanG derart zu verstehen ist, dass die Mitgliedsbeiträge in die Satzung zwingend aufzunehmen sind und eine gesonderte Beitragsordnung unzulässig wäre. 

Dies wäre überraschend, weil es vereinsrechtliche gute Praxis ist, eine Beitragsordnung zu erlassen und eben nicht die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen, weil ansonsten bei jeder Änderung die Satzung geändert und dem Registergericht gesendet werden müsste. Die Beitragsordnung hingegen kann einfacher geändert werden und bedarf in der Regel (!) keiner Hinterlegung beim Registergericht. 

Unseres Erachtens ist § 24 KCanG trotz des missverständlichen Wortlauts nicht so gemeint, dass die Beiträge in die Satzung aufzunehmen sind. Vielmehr ergibt sich unseres Erachtens aus dem Verlauf der Gesetzesentwürfe, dass damit (verunglückt) nur zum Ausdruckt gebracht werden sollte, dass Vereine für die Abgabe von Cannabis Mitgliedsbeiträge erheben müssen und diese grundsätzliche Verpflichtung in der Satzung zu verankern ist. Es ist aber ausreichend, wenn die Satzung eine sog. Öffnungsklausel enthält, wonach die Details der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung festgelegt werden dürfen.

UPDATE: Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, eine der zuständigen Behörden für das Anerkennungsverfahren, hat am 11.07.2024 - unverbindlich - mitgeteilt, dass eine gesonderte Beitragsordnung zulässig ist, wenn in der Satzung auf diese verwiesen wird. Auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und schreibt sogar, dass sie alles andere für nicht praktikabel halten. Interessanterweise sieht das Regierungspräsidium Freiburg darin kein Problem und meint, gestützt auf § 24 KCanG, dass die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen sind. Insofern zeichnet sich eine weitere uneinheitliche Rechtsanwendung in den Bundesländern ab. Es bleibt spannend, wie die Gerichte diese Rechtsfrage entscheiden werden.

Insoweit bleibt auch abzuwarten, wie sich die anderen Behörden positionieren werden. Die Registergerichte jedenfalls haben nicht die Kompetenz, aufgrund von § 24 KCanG die Eintragungen der Anbauvereinigungen zu verweigern.

Stand: 15.07.2024


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