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Rechtstipps von Fachanwälten aus Frankfurt am Main

Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung
(15)
02.07.2020
Rechtsanwältin Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der …
Landgericht Köln verurteilt DEWA eG zur Zahlung von 30.000,00 €
(1)
01.07.2020
Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Mit Urteil vom 25.06.2020 hat das Landgericht Köln die DEWA eG zur Rückzahlung einer für den Erwerb einer Immobilie geleisteten Anzahlung von 30.000 € verurteilt. Die zu dieser Zeit nicht über entsprechende Bonität verfügende …
Wirecard AG: Wer haftet für Verluste aus Aktien und Anleihen?
(1)
01.07.2020
Rechtsanwalt Maître en Droit Philipp Neumann
Nachdem die Wirecard AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, stellt sich Aktionären und Anleihekäufern die Frage, gegen wen und wie Verluste aus Wertpapierkäufen geltend gemacht werden können. Aktuell werden neben der …
Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement
30.06.2020
Rechtsanwalt Erich Hünlein
Immer wieder wird krankheitsbedingt gekündigt, ohne dass zuvor ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird, dies unter Verweis darauf, dass dies entbehrlich gewesen sei oder der Arbeitnehmer nicht auf die …
Nutzerprofil gesperrt oder gelöscht? Ein Anwalt kann helfen
(1)
30.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
Audi-Abgasskandal: 3.0 TDI Motoren
26.06.2020
Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Neue Urteile des OLG Koblenz bestätigen Erfolgsaussichten für Audi-Fahrer, die vom Abgasskandal betroffen sind. Die Vielzahl der verbraucherfreundlichen Urteile bestätigt: Die Zeit zu handeln ist Jetzt. Nachdem bereits viele …
Medizin studieren ohne Abitur? Das geht!
(1)
26.06.2020
Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer sich für ein Medizinstudium interessiert und kein Abitur hat, kann dennoch Medizin studieren. Das ist möglich, seit das Hochschulrahmengesetz in Deutschland durch den Beschluss „Hochschulzugang für beruflich qualifizierte …
Wirecard meldet Insolvenz an: Kann man Aktienverluste geltend machen?
(6)
25.06.2020
Rechtsanwalt Maître en Droit Philipp Neumann
Mit dem Insolvenzantrag des DAX-Unternehmens Wirecard AG endet der Verdacht der Bilanzfälschung im absoluten Desaster. Für viele Aktionäre, die davon ausgegangen sind, dass sich die Gerüchte um Bilanzunregelmäßigkeiten als …
Darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, wohin ich in den Urlaub fahre?
(103)
25.06.2020
Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir hatten es vor kurzem in unserer anwaltlichen Beratung mit folgendem Sachverhalt zu tun: ein Arbeitnehmer plant seinen Urlaub – nachdem nunmehr die Corona Einschränkungen gelockert und Urlaubsreisen wieder möglich sind. Der …
Hessen: Beihilfe für Kinderwunschbehandlung auch ohne Trauschein
(2)
23.06.2020
Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
Media Kanzlei setzt Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche auf Social-Media-Kanälen durch
(4)
23.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin und die Gegnerin betreiben als „Kittey“ und „Milschbaum“ beide einen Social-Media-Kanal bei Twitch. Sie planten einen gemeinsamen Aufenthalt in Köln zu einer Computermesse. Dort wollten sie sich ein Hotelzimmer …
Darf mein Arbeitgeber mich zwingen, die Corona-Warn-App zu installieren?
(2)
18.06.2020
Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die neue Corona-Warn-App ist endlich da. Lange wurde über das Thema Datenschutz diskutiert und jetzt mit einer dezentralen Lösung ein Weg gefunden, der die Datenschützer überwiegend begeistert. Aber was bedeutet die Warn-App im …
Vorsicht vor Faktenprüfung auf Facebook
(2)
17.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem Eilantrag entschied der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 27.05.2020 unter dem Aktenzeichen Az. 6 U 36/20 , dass die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook nicht missverständlich sein darf. Die Klägerin veröffentlicht …
Abmahnung durch SSB Rechtsanwälte im Auftrag von Jameda
(1)
15.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
jameda.de – eine Onlineplattform für Patientenbewertungen von Ärzten und Praxen – löscht eine Vielzahl von positiven Bewertungen und sendet zahlreiche Abmahnungen durch die SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartG mbB aus München …
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
(2)
12.06.2020
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stehen häufig vor der Frage, ob Sie im Zuge des Widerrufs des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an einen Versicherungsvertrag – …
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