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Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht
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Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz.
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers setzt sich zusammen aus:
- dem gesetzlichen Mindesturlaub und
- dem darüberhinausgehenden vertraglich vereinbarten Urlaub.
Soweit der vertraglich vereinbarte Urlaub im Arbeitsvertrag nicht individuell geregelt wird, folgen beide Urlaubsansprüche den gleichen Regeln. Diese finden sich im Bundesurlaubsgesetz sowie in vielen hierzu ergangenen Gerichtsurteilen der Instanzgerichte und des EuGH.
Nach einer Entscheidung des EUGH vom 22.09.2022 hat dieser nun bestimmt, dass die Verjährung des Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Urlaub nach dem Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Verjährungsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat diesen Urlaub zu nehmen. Dazu bedarf es eine konkrete nachgewiesene Aufforderung zum Antritt des Urlaubs durch den Arbeitgeber. Anderenfalls beginnt keine Verjährungsfrist zu laufen.
Arbeitgebern ist daher zu raten ihre betriebliche Urlaubsgewährungspraxis zu überprüfen und hier entsprechende Kontrollmechanismen der Urlaubsgewährung einzuführen und diese nachweisbar auszugestalten, so dass die Urlaubsgewährung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses belegbar ist.
Arbeitnehmer sollten darauf achten, den genommenen Urlaub zu dokumentieren, um im Streitfall die offenen Ansprüche darlegen zu können.
Letztlich ist es am Arbeitgeber nachzuweisen, dass er den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen.
Für weitere Fragen zum Urlaub oder anderen arbeitsrechtlichen Problemfeldern stehe ich gern zur Verfügung.
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