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Urteil der Wirtschaftsstrafkammer am LG Nürnberg-Fürth im GFE-Verfahren ist rechtskräftig

Rechtstipp vom 04.01.2016
(3)
Rechtstipp vom 04.01.2016
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Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen.

Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte mit Urteil vom 27.02.2014 die elf Angeklagten wegen 88 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges zu Freiheitsstrafen zwischen drei und neun Jahren verurteilt.

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den Angeklagten um führende Mitarbeiter aus Verwaltung, Vertrieb und Produktion der GFE-Unternehmensgruppe. Die Angeklagte hatten ab Ende 2009 in großer Zahl angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauft und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen. Dabei wussten sie, dass sie zur Herstellung solcher Blockheizkraftwerke technisch nicht in der Lage waren. Ihnen war daher auch bekannt, dass die versprochenen Renditen nicht erzielbar waren.

Sie wollten also ein Produkt verkaufen, das es überhaupt nicht gab. Dabei handelte es sich letztendlich um ein sogenanntes Schneeballsystem, bei dem die Ausgaben, insbesondere die Provisionen der Mitarbeiter und des Vertriebs, aus den eingehenden Kaufpreiszahlungen der Kunden finanziert wurden.

Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth hatte an 94 Hauptverhandlungstagen 212 Zeugen und drei Sachverständige vernommen. Dabei musste die Kammer auch über mehr als einhundert Beweisanträge entscheiden. Anfangs richtete sich das Verfahren gegen 14 Angeklagte, die von insgesamt 39 Verteidiger vertreten wurden.

Das Urteil ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr rechtskräftig.

 


Rechtstipp aus der Themenwelt Straftaten und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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