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Verauslagten Unterhalt zurückfordern

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Verauslagten Unterhalt zurückfordern
Ein Ausgleich zu viel gezahlten Unterhalts soll bei Jugendamtsurkunden auch rückwirkend möglich sein.
Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Ausgelegter Unterhalt für das gemeinsame Kind lässt sich vom anderen Elternteil zurückfordern. Der Aufwand hängt aber davon ab, ob ein Urteil oder eine Jugendamtsurkunde zum Unterhalt verpflichtet.

Wer wem wie viel Unterhalt im Monat zahlen muss, bestimmt ein Unterhaltstitel. In der Regel handelt es sich dabei um ein Urteil, einen Beschluss, einen Vergleich oder eine Urkunde. Bestimmte Unterhaltspflichten kann dabei auch ein Mitarbeiter des Jugendamts beurkunden und so einen Unterhaltstitel schaffen. Der § 59 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) lässt das unter anderem für den Unterhalt für Kinder bis 21 Jahre zu. Eine solche Jugendamtsurkunde erlaubt es laut Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, bei Veränderungen der zugrunde liegenden Verhältnisse, Ausgleich für den dem anderen Elternteil daraufhin vorgestreckten Unterhalt auch rückwirkend zu verlangen. Das ist interessant, weil ein Urteil oder Beschluss eine solche rückwirkende Änderung nicht ermöglicht. Der Grund: Diese Titel erlangen im Unterschied zur Urkunde Rechtskraft. Das heißt, sie sind nicht mehr einfach abänderbar, die Beteiligten sollen sich darauf verlassen können. Das schafft Rechtssicherheit. Natürlich sind bei Unterhalt jederzeit Änderungen im Leben des Unterhaltverpflichteten möglich. Sie ermöglichen aber allenfalls und ausnahmsweise eine Klage auf Abänderung des rechtskräftigen Titels. Und zwar erst ab Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage an die andere Seite. Wer demnach bis dahin Unterhalt gezahlt hat, obwohl sich die Lebensverhältnisse, etwa das Einkommen, verändert haben, war laut Bundesgerichtshof bis zur Klagezustellung unterhaltsverpflichtet. Einen Ausgleich für das zu viel Gezahlte gab es deshalb nicht.

Ausgleich für Unterhalt ab Folgemonat des Auskunftsverlangens

Das OLG hatte es hingegen mit einem Umzug des Kindes von dessen Mutter zu seinem ihm bis dato per Jugendamtsurkunde unterhaltsverpflichteten Vater zu tun. Nach dessen Vorsprache wegen des geänderten Kindesaufenthalts beim Jugendamt verlangte es Auskunft von der Mutter über ihr Einkommen und legte infolgedessen den Kindesunterhalt neu fest. Fortan sollte ihn die Mutter übernehmen, was jedoch nicht geschah. Aus diesem Grund legte der Vater ihn ihr - ausdrücklich verbunden mit dem späteren Rückforderungsverlangen - aus. Seine deshalb später geführte Klage vor dem Familiengericht Nürnberg war erfolgreich. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hatte die Frau keinen Erfolg. Denn durch den Aufenthaltswechsel sei die Geschäftsgrundlage für die Jugendamtsurkunde entfallen. Der Ausgleichsanspruch gegenüber der Mutter sei gegeben, weil der Mann fortan nicht mehr unterhaltspflichtig gewesen sei und ihm insbesondere keine Rechtskraft entgegengestanden habe. Auch die gesetzliche Regel, nach der ein Ehegatte, der einen höheren Beitrag zum Familienunterhalt leistet als er muss, diesen im Zweifel nicht zurückfordern will, greift nicht. Denn die Eheleute waren hier bereits geschieden. Das Argument, der Ex-Mann habe die beabsichtigte Rückforderung vorab nicht deutlich gemacht, schlug daher fehl. Einer fehlenden Rückforderungsabsicht stand hier zudem, so die Richter, das Jugendamtsschreiben entgegen. Es erging gerade, weil der Mann den Umzug des Kindes auch beim Unterhalt berücksichtigt sehen wollte. Insofern war die Aufforderung an die Frau ihre Einkünfte und Vermögen offenzulegen aber wegen § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausschlaggebend. Demnach konnte der den Unterhalt auslegende Vater grundsätzlich erst ab dem darauffolgenden Monat einen Ausgleich verlangen. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum BGH wegen der bis dahin ungeklärten Frage allerdings ausdrücklich zugelassen.

(OLG Nürnberg, Beschluss v. 24.10.2012, Az.: 7 UF 969/12, nicht rechtskräftig)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Marco2811


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