Verbrauchersieg im Abgasskandal: OLG Köln will Berufung von Fiat Chrysler abweisen

Das erste Oberlandesgericht positioniert sich im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) verbraucherfreundlich. In einem Beschluss vom 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die Berufung von FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückweisen zu wollen (Az. 28 U 55/21). Damit sind die Chancen der Verbraucher vor Gericht Recht zu bekommen, aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer weiter gestiegen. Mittlerweile steigt die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile an. Auch wollen Gerichte mit Gutachten den Skandal aufarbeiten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal und rät zum schnellen Klagen. Die Inhaber vertreten derzeit den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG.

Gericht sieht Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden an

Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler steht vor einem weiteren Meilenstein. Das Oberlandesgericht Köln will die Berufung von FCA gegen ein verbraucherfreundliches Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen zurückweisen. Der 28. Senat machte mit seinem Beschluss vom 24. Februar 2022 deutlich, dass er den Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden ansieht. Der klagende Verbraucher hätte in seinem Vortrag hinreichend die Voraussetzungen der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB durch FCA erläutert. FCA vertrat die Meinung, dass der Klägervortrag so wenig substantiiert gewesen war, dass FCA den Vortrag gar nicht bestreiten hätte müssen. Diese abstruse Argumentation wies das OLG Köln in seinem Beschluss zurück.

Beim streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um das Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson. Das Landgericht Aachen hatte in einem Versäumnisurteil FCA zur Rücknahme des Wohnmobils und zur Zahlung von 37.706,02 Euro verurteilt (Az. 12 O 279/21). FCA hatte sich vor dem Landgericht nicht zur Klage geäußert. Das Wohnmobil hatte der Verbraucher ursprünglich für 41.400 Euro erworben.

Aus Gründen der Gewinnmaximierung habe FCA in der Abgassteuerung eine Zeitschaltuhr eingebaut, die nach 22 Minuten die Abgasreinigung drossele. Die Abgasgrenzwerte werden nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im normalen Straßenverkehr. Der Kläger hatte diese Behauptung mit Berichten und Feststellungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untermauert, so das OLG in seinem Beschluss. Da FCA dem nicht argumentativ entgegengetreten sei, sah die erste Instanz die Behauptungen als zugestanden an. Das OLG Köln will dieser Vorgehensweise offensichtlich folgen.

Verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal 

Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Beweislast gegen den Autobauer mittlerweile erdrückend. Alleine die Vorkommnisse bis ins Jahr 2020 müssten für eine Verurteilung von FCA genügen. Weit über 1000 Klagen hat die Kanzlei mittlerweile gegen FCA, Iveco und Fahrzeughändler bundesweit eingereicht. Auch ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals bei FCA/Stellantis ein großes Stück weitergekommen. Die Chancen auf Schadensersatz sind dadurch enorm gestiegen. Daher rät die Kanzlei vom Abgasskandal betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Geschädigte müssen durch die Folgen und Auswirkungen des Abgasskandals mit enormen Geldeinbußen kämpfen: Ihnen drohen Fahrverbote, Stilllegungen und Wertverluste, sofern sie die Ansprüche nicht rechtzeitig vor Gericht geltend machen. Verbraucher sollten eine Individualklage erheben. Die Chancen stehen nach aktueller Rechtsprechung sehr gut. Im kostenfreien Online-Check lässt sich der richtige Weg aus dem Dieselskandal herausfinden. Wir prüfen Ihren konkreten Fall und geben Ihnen eine Ersteinschätzung, bevor wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigen. 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.