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Vergewaltigung – Verständigung/„Deal“ auch bei neuen Umständen wirksam

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Der Bundesgerichtshof hat am 21.06.2012 - 4 StR 623/11 ein Urteil des LG Essen bestätigt. Demnach ist auch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten wirksam, wenn in der Hauptverhandlung neue Umstände hinzugetreten sind. Das Landgericht hatte den umfassend geständigen Angeklagten nach einer Verständigung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Der 4. Strafsenat führt zur Bindung der Staatsanwaltschaft an die Verständigung aus:

„... Die Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft ist als gestaltende Prozesserklärung (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Einleitung, Rn. 95, 102, 116) unanfechtbar und unwiderruflich (vgl. Niemöller aaO, Rn. 28; Altvater, Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 26; Meyer-Goßner aaO, § 257c, Rn. 25). Die Staatsanwaltschaft hat auch dann von sich aus keine Möglichkeit, die getroffene Verständigung mit der daraus resultierenden Bindungswirkung für das Gericht nachträglich zu Fall zu bringen, wenn sie die Voraussetzungen des § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO für ein Entfallen der Bindungswirkung als gegeben ansieht. ... Das Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht tritt ungeachtet des insoweit unklaren Wortlauts des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO nicht kraft Gesetzes von selbst ein, sondern erfordert eine dahingehende gerichtliche Entscheidung. Die Prüfung, ob eine mit dem materiellen Recht in Einklang stehende Ahndung auch bei veränderter Beurteilungsgrundlage noch im Rahmen der getroffenen Verständigung möglich ist, liegt im Verantwortungsbereich des Gerichts."

Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Staatsanwaltschaft nicht mit Erfolg ein Abrücken von den in der Verständigung getroffenen Vereinbarungen im Wege der Revision beanstanden kann.

Der Verfasser ist seit über 20 Jahren im Bereich des Strafrechts spezialisiert. Er verfügt über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Strafrecht. Rechtsanwalt Steffgen wurde in den begrenzten Kreis der Mitglieder des Verbands Deutscher Strafrechtsverteidiger aufgenommen.


Rechtstipp vom 19.07.2012
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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