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VW-Skandal – Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf Seite der Geschädigten

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Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Gerichts, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird (Az. 5 U 47/19). Die Kundin sei vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden, so das Gericht.

Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern hatten in den vergangenen Monaten in ähnlicher 

Weise entschieden. In Niedersachsen urteilte bisher das OLG Braunschweig in einem Fall für den 

Autobauer, in Celle steht noch ein Urteil aus. Hier deutet sich jedoch auch ein Umdenken zugunsten 

der Verbraucher an (Az. 7 U 33/19). 

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sieht durch das Urteil von Oldenburg direkte Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, die derzeit vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht anhängig ist. Dr. Ralf Stoll: „Das Urteil von Oldenburg ist Rückenwind für die MFK. Das Gericht in Braunschweig will sich sehr ernsthaft mit dem Punkt der sittenwidrigen Schädigung beschäftigen. Wir sind optimistisch, dass Braunschweig seine Rechtsprechung jetzt zugunsten der Verbraucher ändern wird.“ Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte noch im Februar eine Haftung von VW verneint. In der ersten mündlichen Verhandlung zu MFK in der vergangenen Woche kündigte der Vorsitzende Richter Michael Neef an, über die „sittenwidrige Schädigung“ intensiv nachzudenken Dr. Stoll und sein Partner Ralf Sauer vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 470.000 Dieselfahrer vor dem OLG in Braunschweig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen initiiert. 

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und ist zudem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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