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Waldorf Frommer Abmahnung 2020: Verteidigung ohne Anwalt

  • 4 Minuten Lesezeit
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Waldorf-Frommer-Abmahnung 2020: Verteidigung ohne Anwalt, viele Abgemahnte versuchen sich im Jahre 2020 gegen eine Waldorf-Frommer-Abmahnung ohne Anwalt zur Wehr zu setzen. Ungeachtet der Frage, ob das generell sinnvoll ist, will ich hier eine Blaupause besonders für die Nutzer bereitstellen, die sich die Kosten für einen Anwalt sparen wollen oder müssen (etwa weil sie aktuell in Kurzarbeit sind oder gar entlassen wurden).

1. Einführung – Was Sie über die Waldorf-Frommer-Abmahnung wissen müssen

Die Abmahnung ist vergleichsweise eindrucksvoll geschrieben, aber letztlich geht es um folgendes: Die Kanzlei Waldorf Frommer behauptet, dass über den Anschluss des Angeschriebenen (der Abgemahnte), ein Film oder eine Serie verbreitet wurde. Die Kanzlei Waldorf frommer fordert in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung (beigefügt und überschrieben als Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags) und die Zahlung einer Summe von 915,00 EUR (215,00 EUR Anwaltskosten und 700,00 EUR Schadensersatz).

2. Was spricht gegen eine Haftung generell?

Sie müssen weder Anwaltskosten zahlen noch eine Unterlassungserklärung abgeben (auch keine abgeänderte oder modifizierte) wenn Sie für die Verletzung nicht verantwortlich sind, also wenn Sie weder als Täter noch als Störer haften. Aber wie erkennen Sie einen solchen Fall:

a. Keine Haftung bei Verletzung durch benannten volljährigen Täter

Sie haften nicht, wenn ein volljähriger Dritter die Rechtsverletzung begangen hat. Damit Sie aber vergleichsweise sicher sein können, einen möglichen Rechtsstreit zu gewinnen, brauchen Sie folgendes:

Ein (handschriftliches) Geständnis des Verletzers;

eine Kopie dessen Personalausweises oder vergleichbares Dokument;

bestenfalls noch Zeugen, die bestätigen können, dass der Verletzer sich dort aufgehalten hat.

Diese Unterlagen sollten Waldorf Frommer entsprechend zeitnah bereitgestellt werden.

Übrigens: Wenn die Verletzung durch ein ausländisches Familienmitglied oder einen Gast begangen wurde, wird Waldorf Frommer diesen anschreiben und wenn dieser dann die Rechtsverletzung bestreitet oder nicht antwortet, wird Waldorf Frommer im Zweifel wieder den Anschlussinhaber anschreiben. Viele Abgemahnte fragen mich außerdem, ob der ausländische Verletzer verklagt wird. Dazu ist anzumerken, dass mir solche Fälle zwar nicht bekannt sind, es aber keinesfalls ausgeschlossen ist. Die ausländischen Verletzer können sogar in Deutschland (München) verklagt werden. Allerdings ist es sehr schwer und aufwendig, das Urteil im Ausland zu vollstrecken. Als Faustregel würde ich anmerken, dass je weiter das Land von Deutschland entfernt ist, desto unwahrscheinlicher ist eine Klage, weil eine Vollstreckung im Anschluss kaum lohnenswert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihre Abmahnung vom [Datum] dankend erhalten. Für die behauptete Rechtsverletzung bin ich nicht verantwortlich. Diese wurden vielmehr durch [Name] begangen. Eine Kopie des Personalausweises, sowie ein handschriftliches Geständnis dessen finden Sie in der Anlage.

Jegliche Haftung meinerseits weise ich damit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

-Anlage

b. Keine Haftung bei ungeschützten W-lan

Während nach alter Rechtsprechung BGH Urteil vom 12.5.2010, AZ I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“, der Anschlussinhaber auf Erstattung Abmahnkosten und Unterlassung haftete, hat der Gesetzgeber vor 3 Jahren, diese Haftung durcheine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) abgeschafft worden. Nach § 8 Abs. 1 S. 2, 3 TMG können Anbieter (inklusive Privatpersonen), die Dritten einen Zugang zum Internet gewähren, nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden. Gemäß §§ 8 Abs. 3, 7 Abs. 4 TMG kann der Rechteinhaber aber verlangen, dass zukünftige Verletzungen durch technische Maßnahmen verhindert werden. Adressaten einer Abmahnung, die offenes W-lan nutzten und die weder selber noch deren Mitnutzer für die Rechtsverletzung verantwortlich waren könnten antworten wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihre Abmahnung vom [Datum] dankend erhalten. Für die behauptete Rechtsverletzung bin weder ich noch eines meiner Familienmitglieder verantwortlich. Folgende Personen hatten Zugriff [Namen der Personen] alle bestritten die Rechtsverletzung. Die Rechtsverletzung kann nach meiner Kenntnis nur über das von mir seit dem unverschlüsselt betriebene W-lan begangen worden sein.

Jegliche Haftung weise ich damit zurück.

Um zukünftige Verletzungen zu verhindern habe ich, das offene W-lan nunmehr abgeschaltet.

Mit freundlichen Grüßen

3. Beschränkung der Haftung bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung 2020

Bis jetzt noch nicht durchgesetzt haben sich die Einwände, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Abmahnkosten überhöht sind, weil die Abmahnungen – trotz unterschiedlicher Adressaten/Gegner – als eine Angelegenheit im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes anzusehen sind. Grundlage für diese Verteidigung ist das BGH Urteil vom 6.6.2019 , AZ I ZR 150/18 – Novembermann. Nach meiner Auslegung folgt daraus, dass die für einen Rechteinhaber binnen eines Quartals ausgesprochenen Abmahnungen hinsichtlich des Streitwerts zu addieren sind und nach diesem Wert die Abmahnkosten für alle Abmahnungen zu errechnen sind und dann durch die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen zu teilen sind. Wenn Waldorf Frommer also für die Constantin Film Verleih GmbH in einem Quartal 12000 Abmahnungen ausgesprochen hat, hätte dies folgende Rechnung zur Folge: 12000,00 x 1700 = 20400000,00. Davon eine 1,3 Gebühr wäre 81.786,90 EUR. Diese Gebühr ist dann wieder durch die Anzahl der Abmahnungen 12.000 zu teilen. Das resultiert dann in erstattungsfähigen Abmahnkosten in Höhe von 6,81 EUR (Netto). Diese Summe ist aber nicht ganz korrekt, es wäre nämlich die Postpauschale in Höhe von 20,00 EUR zu addieren als auch Schadensersatz in Höhe von 700,00 EUR und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird.

Das ist deutlich weniger als die in der Abmahnung geltend gemachten 215,00 EUR (netto). Je mehr Abmahnungen ausgesprochen werden, desto geringer sind die erstattungsfähigen Abmahnkosten. Die Gerichte tun sich noch sehr schwer damit, diese BGH Rechtsprechung anzuwenden. Eins sollte aber klar sein, um die Höhe der Abmahnkosten korrekt zu berechnen, muss die Kanzlei Waldorf Frommer die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen mitteilen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihre Abmahnung vom [Datum] dankend erhalten.

Hinsichtlich des Tatvorwurfs behalte ich mir weiteren Vortrag ausdrücklich vor. Gegen die von Ihnen gelten gemachten Abmahnkosten in Höhe von [….] bestehen aber Bedenken, als es aufgrund der Berichterstattung in Medien sowie dem von Ihnen mitgeteilten Aktenzeichen evident ist, dass ich nicht der einzige Adressat einer Abmahnung von [Rechteinhaber eintragen] bin. Vor dem Hintergrund des Urteils des BGH vom 6.6.2019 , AZ I ZR 150/18 – Novembermann fordere ich Sie auf, mitzuteilen, wie viele Abmahnungen Sie im [1,2,3 oder 4 – bitte ausfüllen] Quartal dieses Jahres ausgesprochen haben. Ich sehe ihrer Rückantwort bis zum [Datum eintragen in zwei Wochen] entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

4. Verteidigung gegen eine Waldorf-Frommer-Abmahnung ohne Anwalt- welche Ersatzbeträge können ausgehandelt werden?

Viele Abgemahnte fragen mich in meinen Beratungen, welche Summen denn erreicht werden können im Rahmen von Einigungen. Die folgenden Ausführungen sind unter der Prämisse zu verstehen, dass kein Fall der oben beschriebenen Nichthaftung vorliegt.

Wenn der Abgemahnte die Rechtsverletzung nicht begangen hat, ist eine Reduzierung auf die Hälfte realistisch. Gegebenenfalls sollten Nachweise über die wirtschaftliche Verhältnisse beigefügt werden.

5. Selbermachen oder Anwalt beauftragen?

Wie schon am Anfang eingeführt, wenn Sie aktuell nicht das Geld haben, sich einen Anwalt zu leisten, nutzen Sie diesen Artikel und Muster um sich gegen die Forderung zu wehren. Halten Sie sich aber über das Thema informiert und bleiben am Ball. Waldorf Frommer haben langen Atem und melden sich teilweise noch nach 6-7 Jahren nach der ersten Abmahnung. Das ist auch möglich, weil der Schadensersatz erst nach 10 Jahren verjährt. Wenn Sie nicht sicher sind, ob anwaltliche Hilfe in Ihrem Fall sinvoll ist, nutzen Sie die Möglichkeit einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung mit einem der Anwälte von Dr. Wachs Rechtsanwälte. Wir beraten Sie gern zu Ihren Chancen und Risiken im Umgang mit der Waldorf-Frommer-Abmahnung 2000.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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