Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wann ist Miterbe davon befreit, eine überzahlte Rente des Erblassers zurückzuzahlen?

(1)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte sich in seinem Beschluss vom 05.10.2017 – L 10 R – mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Miterbe auf die Erstattung überzahlter Renten haftet, wenn der Erbe weder etwas aus dem Nachlass noch die zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen erhielt.

1. Rückerstattung von nach dem Tod des Erblassers zu Unrecht erbrachten Geldleistungen

Grundsätzlich sind Geldleistungen, die nach dem Tod des Erblassers zu Unrecht erbracht wurden, an die Rentenversicherung zurückzuzahlen. Dies gilt sowohl gegenüber demjenigen, der die Geldleistungen mittelbar in Empfang nimmt, als auch gegenüber demjenigen, der berechtigterweise über das Konto des Erblassers verfügt.

2. Ausnahmen von diesem Grundsatz

In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde eine Tochter des Erblassers Miterbin. Sie hatte bereits seit Jahren keinen Kontakt zum Erblasser. Die Tochter hatte weder die Rentenzahlungen entgegengenommen noch über das Bankkonto, auf dem die Rentenzahlungen gutgeschrieben wurden, verfügt. Das Landessozialgericht vertrat die Auffassung, ihre bloße Stellung als Miterbin und somit als Kontomitinhaberin des Kontos, auf dem die Rente gutgeschrieben wurde, reiche nicht aus, um diese Miterbin auf die Rückzahlung der zu Unrecht erbrachten Geldleistungen haften zu lassen. Eine Haftung dieser Tochter schied aus, da ihr weder die Zahlungen bekannt waren noch sie von den Zahlungen irgendetwas erhielt.

Bei Fragen zum Erbrecht stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. Bitte nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit mir auf. In einem persönlichen Besprechungstermin können wir das weitere Vorgehen in Ihrem Fall miteinander abstimmen.


Rechtstipp vom 17.05.2018
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und den Rechtsgebieten Erbrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwältin Cordula Alberth

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.