Wartepflicht beim Linksabbiegen

Wartepflicht beim Linksabbiegen: Aktuelle Rechtsprechung des OLG Nürnberg

Die Einhaltung der Wartepflicht beim Linksabbiegen ist ein wesentlicher Aspekt des Straßenverkehrsrechts, der immer wieder zu komplexen Schadensersatzstreitigkeiten führt. Im aktuellen Beschluss des OLG Nürnberg (03.06.2024 – Az. 3 U 746/24) wurde abschließend geklärt, welche Anforderungen an den Linksabbieger zu stellen sind, um einen sicheren Verkehrsablauf zu gewährleisten.

1. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 4 StVO im Fokus

Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO ist derjenige, der links abbiegen will, dazu verpflichtet, entgegenkommenden Fahrzeugen – insbesondere jenen, die ebenfalls in den Abbiegevorgang eintreten wollen, etwa nach rechts abbiegen – Vorrang zu gewähren. Entscheidend ist hierbei der Moment, in dem der Linksabbieger den herannahenden Verkehr und dessen beabsichtigte Abbiegeabsicht erkennen kann. Diese Regelung soll verhindern, dass durch einen zu früh eingeleiteten Abbiegevorgang gefährliche Situationen entstehen, die zu Unfällen führen können.

Wichtig ist, dass die Wartepflicht nicht erlischt, sobald der Abbiegevorgang fortgesetzt wird. Auch wenn sich das Fahrzeug bereits in den Einmündungsbereich der vorfahrtsberechtigten Straße begibt, bleibt die Pflicht bestehen – ein schneller und riskanter Abschluss des Abbiegevorgangs, um vermeintlich in den Genuss eines Vorfahrtsrechts zu gelangen, wird so konsequent unterbunden.

2. Entscheidung des OLG Nürnberg – Der kritische Moment des Abbiegewillens

Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschluss (03.06.2024 – Az. 3 U 746/24) klargestellt, dass der maßgebliche Zeitpunkt für das Einsetzen der Wartepflicht der Moment des erkennbaren Abbiegewillens ist – also der Zeitpunkt, an dem der Linksabbieger den herannahenden Verkehr und dessen Absicht, ebenfalls abzubiegen, feststellen kann. Ein fortgesetzter Abbiegevorgang führt nicht dazu, dass dem Linksabbieger automatisch ein Vorfahrtsrecht zusteht. Diese Feststellung ist von zentraler Bedeutung, da sie sicherstellt, dass die Verkehrssicherheit stets Vorrang hat und riskante Manöver vermieden werden.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg unterstreicht, dass bereits geringfügige Fehler in der Einschätzung der Verkehrslage weitreichende Konsequenzen im Schadensersatzverfahren haben können. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht führt nicht nur zu einer negativen Beweiswürdigung des eigenen Fahrverhaltens, sondern kann auch in einer gleichwertigen oder sogar überwiegenden Schuldzuweisung resultieren – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes.

3. Praktische Bedeutung für Unfallbeteiligte

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass der kritische Moment des Abbiegewillens weit vor dem tatsächlichen Kollisionszeitpunkt liegt. Für Unfallbeteiligte bedeutet dies, dass bereits der Beginn des Abbiegevorgangs mit der Erkennung des herannahenden, nach rechts abbiegen wollenden Verkehrs maßgeblich für die rechtliche Bewertung ihres Verhaltens ist. Eine nicht einwandfreie Beachtung der Wartepflicht kann daher gravierende finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben.

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5. Fazit

Die Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 03.06.2024 – Az. 3 U 746/24) bestätigt abschließend, dass die Wartepflicht beim Linksabbiegen bereits mit dem erkennbaren Abbiegewillen einsetzt und nicht durch das Fortsetzen des Abbiegevorgangs aufgehoben wird. Diese Auslegung dient der Verkehrssicherheit und soll verhindern, dass durch riskante Fahrmanöver unnötige Unfallgefahren entstehen.

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