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Rechtstipps von Anwälten aus Berlin
27.06.2017
Rechtsanwalt Heinz Egerland (EGERLAND - Rechtsanwälte, Kanzlei für Insolvenzrecht)
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann von 1.078,89 € auf 1.133,16 €.
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27.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft)
Zusammenfassung Klagen gegen Griechenland, die auf Erfüllung umgeschuldeter Anleihen gerichtet sind, haben vor deutschen Gerichten auf Grundlage neuer Sachverhaltserkenntnisse Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, dass die
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27.06.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu
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27.06.2017
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.
Wer eine Abmahnung erhalten hat, dem wird meist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder wegen der Verletzung von Schutzrechten wie Marken, Patenten oder Design vorgeworfen. In der Abmahnung wird neben der Angabe des angeblich
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27.06.2017
Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer (Obholzer Rechtsanwälte)
Ist ein schriftlicher Weiterbildungsplan für die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in der Weiterbildung erforderlich? Nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15) setzt die
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26.06.2017
Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft)
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin prüft für Anleihekäufer der Rickmers Holding AG (vormals Rickmers Holding GmbH & Cie. KG) Klagen auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen der Anleiheemission. Denn es
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26.06.2017
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein)
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer
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26.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes
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26.06.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin , im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er
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26.06.2017
AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB
Ein 41-jähriger Badener musste im März 2017 überrascht feststellen, dass die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Problematisch für den Betroffenen war, dass er die Dohr Inkasso GmbH & Co.
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26.06.2017
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.
Arbeitgeber können frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Internetnutzung am Arbeitsplatz gestatten oder nicht. Kommt es bei erlaubter Internetnutzung durch den Arbeitnehmer aber zu illegalen Downloads des Arbeitnehmers,
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26.06.2017
Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer (Obholzer Rechtsanwälte)
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern?
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25.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese (Anwaltsbüro Elmar Liese, Center for Compliance)
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst
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25.06.2017
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.
Die Produkte im Onlineshop werden neben der Beschreibung meist auch bildlich dargestellt. Hier wie dort kann es jedoch immer mal wieder zu Fehlern kommen. Sei es weil das Komma an der falschen Stelle steht, was gerade beim Preis
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25.06.2017
Rechtsanwalt Friedemann Koch
Relativ unbekannt ist der Begriff der Eignungsübung bei der Bundeswehr. Demnach kann sich ein Arbeitnehmer freiwillig verpflichten, eine Übung zur Eignung als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr durchzuführen, und dies aus einem
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