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Was tun bei Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs?!

Rechtstipp vom 03.02.2015
(348)
Rechtstipp vom 03.02.2015
(348)

Das Internet ist voll mit „Hilferufen“ von Betroffenen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld eingeleitet wurde oder bereits ein Strafbefehl ergangen ist.

Unsere Kanzlei K.W.G.-Rechtsanwälte hat immer wieder mit Beschuldigten zu tun, die Leistungen vom Arbeitsamt (Arbeitslosengeld I oder II) erhalten haben, wobei sich herausstellte, dass diese aufgrund von Fehlinformationen oder Säumnis der Beschuldigten zu Unrecht ausbezahlt wurden. Bei ausländischen Arbeitnehmern, die die deutsche Bürokratie nicht immer voll durchschauen und wegen bestehender Sprachbarrieren die Belehrungen der Agentur für Arbeit nicht abschließend verstehen, kommt es häufiger zu Missverständnissen und Problemen.

In solchen Fällen erhält man Post vom zuständigen Hauptzollamt, das ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit“ eingeleitet hat. Nicht selten ergeht ein Strafbefehl wegen vollendeten Betrugs und damit einhergehend mit einer nicht unerheblichen Geldstrafe und der Eintragung in das Bundeszentralregister.

Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird oftmals durch die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit nach § 263 StGB wegen Betrugs angenommen und verfolgt.

Dabei ist aber zu beachten, dass im Falle der Ordnungswidrigkeit, wegen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig migeteilten Änderungen der Verhältnisse, die einen Anspruch auf laufende Leistungen begründen, bereits die fahrlässige Handlung oder Unterlassung ausreichend ist. Anders dagegen im Falle des Betruges, bei dem die Staatsanwaltschaft nachweisen muss, dass der Beschuldigte nicht nur vorsätzlich gehandelt hat, sondern darüber hinaus auch die Absicht hatte, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, mithin sich zu bereichern. Die Absicht stellt hier eine Art „Steigerung“ des Vorsatzes dar, die für eine Strafbarkeit wegen Betrugs nachweislich hinzutreten muss.

Gerade hierbei treten meistens die Schwierigkeiten der Staatsanwaltschaft auf, diesen Tatbestand dem Beschuldigten zweifelsfrei nachzuweisen. 

Der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Verurteilung wegen Betrugs kann aber im Einzelfall für den Beschuldigten erheblich sein. Ich empfehle daher dringend sich in solchen Fällen rechtlichen Rat zu suchen. Der Rechtsanwalt bekommt Akteneinsicht und kann so überprüfen, ob eine Bereicherungsabsicht überhaupt beweisbar ist.

Ich kann aus Erfahrung sagen, dass nicht wenige Verfahren spätestens nach Einspruch gegen den Strafbefehl nach § 153 StPO ohne Geldauflage oder § 153 a StPO mit einer annehmbaren Geldauflage eingestellt werden. Erfolgt eine Einstellung ohne Geldauflage muss der Betroffene aber damit rechnen, dass die Angelegenheit vom Hauptzollamt wieder bearbeitet wird und wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 2 SGB II eine Geldbuße verhängt wird. Eine Ordnungswidrigkeit hat aber im Gegensatz zu einer strafrechtlichen Verurteilung keine Folgen für die Zukunft.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es sich lohnt gegen entsprechende Verfahren vorzugehen und die Aktenlage durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Strafrecht

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