Was weiß das KBA im Abgasskandal von Fiat? / Dr. Stoll & Sauer stellt Fragenkatalog zu

Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) entwickelt sich zu einem handfesten politischen Skandal. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt. 

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog. Dr. Stoll & Sauer rät vom Skandal betroffenen Verbrauchern zu einer Beratung und empfiehlt dafür den kostenlosen Online-Check. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten und mit dem Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

Das KBA muss im Diesel-Abgasskandal von Fiat Karten offenlegen

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reagiert auf den Stillstand bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals bei Fiat und hat jetzt im Namen eines Mandanten beim Polizeipräsidium Frankfurt Strafanzeige gestellt. Die Polizeibehörde hatte am 24. Juli 2020 im Zuge von Durchsuchungen beim Fiat-Konzern einen Zeugenaufruf im Diesel-Abgasskandal veröffentlicht. Zudem hat die Kanzlei bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen Betrugs gegen die Verantwortlichen bei der Robert Bosch GmbH gestellt. Wie aus Protokollen und Unterlagen des KBA hervorgeht, hat Bosch die Abschalteinrichtungen für Fiat produziert und den Autobauer anschließend beim KBA angeschwärzt. Die Unterlagen liegen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor.

Eine Schlüsselposition bei der Aufarbeitung des Skandals kommt dem KBA zu. Die Behörde hat Wohn- und Reisemobilen die Typengenehmigung erteilt, obwohl verantwortliche Personen darüber informiert gewesen waren, dass die Fiat-Motoren in den Fahrzeugen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen und daher nie auf deutschen Straßen hätten fahren dürfen. Auf Intervention des damaligen Generalsekretärs Andreas Scheuer beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) musste das KBA die Typengenehmigung für die Reisemobile erteilen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 fordert Dr. Stoll & Sauer im Namen eines Mandanten das KBA mit Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz zur Aufklärung der Umstände auf. Im Detail sieht das so aus:

1. 
   
   1. Auskunft über die Gespräche mit der Robert Bosch GmbH 2016.
   2. Wer hat im Sommer 2016 mit wem die Vereinbarung getroffen, dass die Reise- und Wohnmobile eine Zulassung erhalten, obwohl die Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet waren und das bekannt war.
      
      
      1. Was ist der genaue Inhalt der Vereinbarung?
      2. Warum wurden die Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen durch Wohnmobilhersteller nicht näher untersucht?
      3.  Warum hat das KBA Fahrzeugtypen genehmigt, in deren die Abgastechnik offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt?
      4. Gibt es entsprechende Anweisungen des damaligen Verkehrsministers Dobrindt? Falls ja, sollten die der Kanzlei überlassen werden.
      5.  Genauso alle Schreiben des Staatssekretärs Michael Odenwald, der die Entscheidung pro Typengenehmigung zwischen den Beteiligten kommuniziert hat, und Aktenvermerke über Besprechungen und Telefonate zu diesem Themenkomplex.
      6.  Welche Rolle spielt bei diesem Vorgängen Andreas Scheuer?
         
         
   3. Warum wurde für ein Wohnmobil der Marke Niesmann + Bischoff mit einem 3,0 Liter Fiat-Dieselmotor noch am 2. August 2016 eine Ausnahmegenehmigung durch das KBA erteilt, obwohl hier bekannt war, dass in dem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist? Wurde bei diesem Typ eine Abschalteinrichtung in den Antragsunterlagen oder im Beschreibungsbogen vom Hersteller angegeben?
   4. Liegen dem KBA Erkenntnisse dazu vor, welche illegalen Abschalteinrichtungen in dem Wohnmobil verbaut sind? Falls ja, welche. Hat das KBA eigene Abgasmessungen durchgeführt? Wenn ja, bittet die Kanzlei um Überlassung der Ergebnisse.
   5. Beabsichtigt das KBA Nebenbestimmungen für die Typengenehmigung zu erlassen? Die Behörde kann im Rahmen des mehrstufigen Genehmigungsverfahren die Typenzulassung erteilen. Im Rahmen dessen ist es möglich durch Nebenbestimmungen zu regeln, dass der Hersteller des Wohnmobils verpflichtet wird, die illegale Abschalteinrichtung zu beseitigen. Sollte es diesem Hersteller nicht möglich sein, die Software zu modifizieren, hat er sich an Fiat mit entsprechenden Klagen zu richten.
   6. Welches Motorsteuergerät von welchem Hersteller ist im Wohnmobil des Mandanten verbaut.
   7. Hat das KBA hinsichtlich illegaler Abschalteinrichtungen Kontakt zum Hersteller des Basisfahrzeugs oder der Typengenehmigungsbehörde, die das Basisfahrzeug genehmigt hat, aufgenommen. Das Basisfahrzeug ist das Fahrgestell mit dem Motor und wird von Fiat verkauft. Falls ja, bittet die Kanzlei um Übermittlung der vorliegenden Unterlagen.
      
      Da von Seiten der Politik kaum mit Hilfe im Abgasskandal von Fiat zu rechnen ist, rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Bereits im ersten Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG war das der einzige Weg, der zur Aufklärung führte. Am Ende verurteilte der Bundesgerichtshof am 25. Mai 2020 VW wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. VW haftet und die Kunden bekommen Schadensersatz. Im kostenfreien Online-Check  der Kanzlei lässt sich der richtige Weg auch aus dem Diesel-Abgasskandal von FCA herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.