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Welt-AIDS-Tag: Strafbarkeit einer schuldhaften Infizierung mit HIV?

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Welt-AIDS-Tag: Strafbarkeit einer schuldhaften Infizierung mit HIV?
Kondome schützen – vor AIDS und vor Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung.

Vor 30 Jahren war die Krankheit, die heute AIDS heißt, gerade einmal ein Jahr bekannt: 1981 wurden die diversen Symptome erstmals als eigenständiges Krankheitsbild erkannt und wissenschaftlich beschrieben. Seit 1982 existiert für die Krankheit ein offizieller Name: „Acquired Immune Deficiency Syndrome" - abgekürzt AIDS. 1988 rief die WHO erstmals am 01. Dezember den Welt-AIDS-Tag aus, seit 1996 wird der Welt-AIDS-Tag von der UNAIDS organisiert. Seitdem wird dieser Tag jedes Jahr als Anlass genommen, daran zu erinnern, dass eine HIV-Infektion die Infektion mit einem immer noch tödlichen Virus ist und nicht nur Randgruppen betrifft.

Rechtliche Dimension

Aber die Infektion mit HIV kann auch eine rechtliche Dimension haben - eine strafrechtliche. Wer eine andere Person absichtlich mit dem HI-Virus infiziert oder es zumindest billigend in Kauf nimmt, dass sich eine Person z. B. beim Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus infiziert, begeht eine vorsätzliche Straftat. Er begeht eine gefährliche Köperverletzung - bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren, § 224 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch wer die Infektion fahrlässig verursacht, macht sich strafbar. Und der Versuch einer solchen Infizierung ist ebenfalls strafbar.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Es macht sich also strafbar, wer von seiner HIV-Infektion weiß, ungeschützt mit einem nicht infizierten Partner Geschlechtsverkehr hat und das in dem Bewusstsein, dass es zu einer Infektion kommen kann. In solchen Fällen geraten Juristen immer wieder bei der Beurteilung einer Frage in Schwierigkeiten: Wann wurde bedingt vorsätzlich gehandelt, wann nur fahrlässig? Ob ein Straftatbestand vorsätzlich oder fahrlässig verwirklicht wird, ist für vor allem für den Täter von erheblicher Bedeutung, weil hiervon die Höhe des Strafmaßes ganz erheblich abhängt.

Der BGH urteilte zur Abgrenzung des „bedingten Vorsatzes" von der „bewussten Fahrlässigkeit" wie folgt: Der bewusst fahrlässig Handelnde kennt die mögliche Folge, ist mit ihr nicht einverstanden und vertraut darauf, dass die Folge - z. B. die Infektion - ausbleibt. Wer bedingt vorsätzlich handelt, ist sich der möglichen Folgen seines Handelns bewusst, will sie zwar nicht absichtlich herbeiführen, nimmt ihren Eintritt aber billigend in Kauf.

Keine Strafbarkeit bei Kenntnis oder Schutz

Kommt es zu einer Infektion, obwohl beim Geschlechtsverkehr Kondome benutzt wurden, ist eine Strafbarkeit nahezu ausgeschlossen. Denn von einer vorsätzlichen Ansteckung kann keine Rede sein und auch eine fahrlässige Körperverletzung scheidet wohl in den meisten Fällen aus.  

Ist der Sexualpartner HIV-negativ, aber über die Infektion des anderen informiert und trotzdem mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr einverstanden, entfällt auch hier die Strafbarkeit. Ob die Infizierung wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des „Opfers" straffrei bleibt oder das „Opfer" strafbefreiend eingewilligt hat, interessiert aber wohl nur Juristen.

(LOE)

Foto : ©Fotolia.com/eillen1981


Rechtstipp vom 01.12.2012
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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