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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Schroeder für Ernst Westphal e.K.

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Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder vor, die für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal unlauteren Wettbewerb rügt.

Wie lautet der Vorwurf?

Rechtsanwalt Schroeder wirft dem Abgemahnten auch vorliegend vor, sich unter der Internetplattform www.ebay.de als privater Händler auszugeben (entsprechend werden auch keine Pflichtinformationen zur Verfügung gestellt), obwohl es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkauf handele.

Ab wann ist man „Unternehmer“ im Rechtssinne?

Eine Antwort auf diese Frage ist leider nicht einheitlich möglich, vielmehr handelt es sich hier immer um eine Einzelfallabwägung, die am konkreten Sachverhalt immer wieder neu geprüft und entschieden werden muss. Sicher ist daher jedenfalls, dass es keine „Grenze“ gibt, bis zu der man „gefahrlos“ verkaufen kann bzw. ab der man sicher als Unternehmer einzuordnen ist. 

Auch eine Gewinnerzielungsabsicht ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, um als Unternehmer eingeordnet werden zu können. Auch ein Hinweis darauf, dass die angebotenen Waren billiger verkauft würden, als sie zuvor eingekauft worden seien, führt daher zunächst einmal nicht zu der gewünschten Einordnung als Privater.

Indizien für Gewerblichkeit sind u. a.:

  • die Anzahl der Verkäufe
  • auf Dauer angelegte Verkaufstätigkeit
  • der Verkauf gleichartiger Waren
  • der Verkauf von Neuware
  • mehrere Verkaufsauftritte oder Bewerbung der Angebote auf Drittseiten
  • ein entsprechender Accountname 
  • eine professionellere Bewerbung und Gestaltung der Bewerbung/Beschreibung
  • Multiauktionen bei eBay
  • bestimmte Schlagworte („WIR freuen uns auf Ihren Anruf“) 
  • Weiterverkauf von Waren (An- und Verkauf)

Es handelt sich hier lediglich um eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen. Letztlich handelt es sich bei der rechtlichen Würdigung um eine Gesamtschau der Umstände vor dem Hintergrund der bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen. So kann bspw. ein gewerbliches Angebot durchaus auch dort angenommen werden, wo lediglich gebrauchte und uneinheitliche Ware unter einem unauffälligen Accountnamen verkauft wird.

Was fordert Ernst Westphal e.K.?

RA Lutz Schroeder fordert für seinen Mandanten Ernst Westphal e.K. die Abgabe eines Unterlassungsversprechens, das als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Der Entwurf geht allerdings selbst für den Fall, dass der Vorwurf zutrifft, inhaltlich über das hinaus, was von dem Abgemahnten gefordert werden kann. Eine Modifikation des Versprechens ist daher in jedem Fall anzuraten. 

Weiter fordert RA Schroeder die Kosten seiner Rechtsvertretung aus einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR (entspr. 612,80 EUR netto). 

Abmahnung: Was tun?

Ob man noch privat oder schon gewerblich handelt, ist eine entscheidende Frage. An der Beantwortung hängt nicht nur das weitere Vorgehen bzgl. der Abmahnung, ob man durch ein Unterlassungsversprechen oder eine Unterlassungsverfügung gebunden wird und die Abmahnkosten zu tragen hat, sondern auch die Frage, ob man künftig die vielfachen Pflichtangaben, die Unternehmer treffen, zu berücksichtigen hat. Keinesfalls sollte man die gesetzte Frist verstreichen lassen, ebenso wenig sollte man angesichts der möglichen Nachteile das eingeforderte Unterlassungsversprechen aber vorschnell und ungeprüft (ggf. unmodifiziert) abgeben. In jedem Fall sollte von einem versierten (Fach-)Anwalt innerhalb der gesetzten Frist geklärt werden, ob der Vorwurf überhaupt zutreffend ist, was nicht immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Fall ist. Abhängig von dem Ergebnis der Prüfung sind die weiteren Schritte von dem Rechtsanwalt zu beraten.

Dr. Wallscheid & Drouven: Rechtsanwälte |Fachanwälte

Als Fachkanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und IT-Recht verfügen wir über nachgewiesene und große Erfahrungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir vertreten seit vielen Jahren bundesweit Mandanten im Wettbewerbsrecht, das einen unserer Schwerpunkte darstellt. 

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine erste und für Sie unverbindliche Ersteinschätzung an uns wenden. Rufen Sie uns gerne an oder kontaktieren Sie uns via E-Mail. Wir helfen Ihnen gerne.


Rechtstipp vom 14.06.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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