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Wie werden Zuwendungen unter Lebenden im Erbfall berücksichtigt?

Rechtstipp vom 25.01.2019
Rechtstipp vom 25.01.2019

Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen.

Wer kennt diese Situationen nicht, wenn in einer Familie mehrere Kinder vorhanden und sich ein Kind darüber beschwert, dass die Geschwister bereits zu Lebzeiten der Eltern mehr Geld oder sonstige Vermögenswerte erhalten haben, also in dieser Hinsicht von den Eltern bevorzugt behandelt wurden. Im Erbfall brechen dann oftmals derartige Konflikte wieder auf, weil sich das bereits zu Lebzeiten der Eltern benachteiligte Kind im Erbfall oftmals dann ein zweites Mal benachteiligt fühlt.

1. Ausgleichungsvorschriften

Im Gesetz gibt es Ausgleichungsvorschriften. Diese kommen dann zum Zuge, wenn Abkömmlinge des Erblassers entweder gesetzliche Erben sind oder aber wenn sie im Testament des Erblassers auf das als Erben eingesetzt wurden, was sie auch als gesetzliche Erben erhalten würden oder wenn ihre Erbteile im Testament zueinander so bestimmt sind, dass sie in dem selben Verhältnis stehen, wie bei der gesetzlichen Erbfolge.

Die Ausgleichung kann zwischen allen Kindern des Erblassers stattfinden, oder auch nur bei einzelnen Kindern, die im Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbquote bedacht sind.

Ausgeglichen wird nur zwischen Kindern, Enkeln, Urenkel usw. Wurden noch andere Personen Miterben, zum Beispiel der Ehegatte oder sonstige Dritte, sind diese an der Ausgleichung nicht zu beteiligen. Deren jeweiliger Erbteil ist bei der Ausgleichung abzuziehen.

2. Was ist auszugleichen?

Auszugleichen sind Ausstattungen, Zuschüsse und Ausbildungsaufwendungen, sowie andere Zuwendungen.

Unter einer Ausstattung versteht das Gesetz Zuwendung des Erblassers, die dieser seinem Kind zum Zwecke der Verheiratung, der Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung, zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung hat zukommen lassen. Liegt eine Ausstattung vor, ist diese immer auszugleichen, es sei denn, der Erblasser hat bei der Zuwendung etwas anderes bestimmt.

Zuschüsse sind Zuwendungen, die mit einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit zur Deckung des laufenden Bedarfs des Kindes gewährt werden. Wurden Zuschüsse gewährt, um sie als Einkünfte zu verwenden, sind sie nur dann auszugleichen, wenn sie das den Verhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.

Gezahlter Unterhalt ist nicht auszugleichen, weil der Erblasser mit der Zahlung von Unterhalt lediglich seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nachkommt.Unterhalt wird nicht als freigiebige Zuwendung gesehen, weil sie eben auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgeht.

3. Wann muss die Ausgleichung angeordnet werden?

Der Erblasser muss bereits bei der Zuwendung die Ausgleichung anordnen. Eine einseitige nachträgliche Anordnung durch den Erblasser ist nicht möglich, außer sie ist in einem Testament enthalten, denn dann handelt es sich um ein Vermächtnis zugunsten der übrigen Miterben.

4. Wonach bestimmt sich der Wert der Zuwendung?

Entscheidend ist der Wert der Zuwendung in dem Zeitpunkt, in dem die Zuwendung gemacht wurde. Es ist hierbei auf den objektiven Verkehrswert abzustellen. Da die Zuwendung oftmals bereits Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist, ist der Wert der Zuwendung unter Berücksichtigung der Inflation zu indexieren, außer der Erblasser hat etwas anderes angeordnet.

In erbrechtlichen Angelegenheiten stehe ich Ihnen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. Bitte nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit mir auf, wenn Sie an einer kostenpflichtigen Beratung interessiert sind. In einem Besprechungstermin können wir das weitere Vorgehen in Ihrem Fall persönlich miteinander abstimmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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