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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 01.06.–07.06.2020

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Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 01.06.–07.06.2020
Diese Themen bewegen in diesen Tagen und darüber hinaus das Recht und die Menschen.
Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Neues Adoptionshilfegesetz in der Kritik

Voraussichtlich könnte das vom Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz bereits im Juli in Kraft treten. Doch aktuell erfährt es viel Kritik. Warum und welche Änderungen ergäben sich bei Adoptionen?

Arbeitnehmeranspruch auf Gefährdungsbeurteilung

Arbeitgeber müssen aufgrund ihrer Fürsorgepflichten Gefahren für ihre Mitarbeiter bei deren Arbeit minimieren. Arbeitsschutzvorschriften verlangen dazu Gefährdungsbeurteilungen. Welchen Einflussmöglichkeiten haben dabei Beschäftigte?

Informationspflichten beim Betriebsübergang

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, gelten besondere Rechte und Pflichten. Zu letzteren gehört die Information der Belegschaft. Was müssen der neue Inhaber und der bisherige Arbeitgeber hierbei beachten?

Betreuer und die Erben der betreuten Person

Am weitaus häufigsten enden Betreuungen erst, wenn der betreute Mensch stirbt. Welche Rechte und Pflichten haben Betreuer dann gegenüber dem oder den Erben der betreuten Person?

Gute Geschäftsidee und gleich geklaut

Eine gute Geschäftsidee hat schon einigen Unternehmen enormen Erfolg gebracht. Damit andere nicht von der Idee profitieren, ist Vorsicht angebracht. Wie schützen sich gerade Unternehmensgründer vor Ideenklau?

Schadensersatz bei verspäteter Zustellung

Frist versäumt aufgrund verspäteter Zustellung, Anspruch nicht mehr durchsetzbar. Das kam die Deutsche Post AG nun teuer zu stehen. Statt 23,80 Euro Portorückerstattung musste sie rund 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 3 U 225/19). Worauf kommt es in solchen Fällen an?

Nacherfüllung in letzter Sekunde

Das Recht auf Nacherfüllung ist in vielen Fällen vorrangig. Vertragspartner sollen den Vertrag durch mangelfreie Leistung noch erfüllen können. Was gilt jedoch, wenn dafür nur noch wenig Zeit bleibt - z.B. für die Nachbesserung eines Brautkleids wenige Tage vor dem Hochzeitstermin? Einen solchen Fall entschied nun das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 16 O 8200/17).

Steuergeschenk dank Finanzamtfehler

Fast 130.000 Euro Jahreseinkommen und dennoch keinen Cent Einkommensteuer zahlen: So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VIII R 4/17), weil das Finanzamt einen Fehler nicht mehr berichtigen konnte. Wann können betroffene Steuerzahler bei typischen Finanzamtfehlern aufatmen?

Neues bei der Genehmigung von Krankenkassenleistungen

Krankenkassen müssen Anträge rechtzeitig bearbeiten. Sonst gelten sie als genehmigt. Das Bundessozialgericht hat nun seine bisherige Rechtsprechung dazu geändert (Az.: B 1 KR 9/18 R). Was bedeutet das für Versicherte und Krankenkassen?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s) : ©Shutterstock.com/Alexander Kirch


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