Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 06.07.–12.07.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

BGH entscheidet über Schönheitsreparaturen

Mehrmals hat der Bundesgerichtshof schon entscheidende Änderungen bei der Renovierungspflicht bewirkt. Am 8. Juli wird er voraussichtlich verkünden, ob Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung von ihrem Vermieter einen Vorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen können (Az.: VIII ZR 163/18). Eine weitere Urteilsverkündung betrifft die Frage, ob und inwieweit die Vermieterin bei der unrenoviert überlassenen Wohnung zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist (Az.: VIII ZR 270/18).

Verfall von Urlaub vor dem BAG

Das Bundesarbeitsgericht verkündet am 7. Juli ein Urteil über den Verfall von Urlaubsansprüchen. Grund ist der Rechtsstreit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers über offene Urlaubstage aus den Jahren 2010, 2011 und 2014. Seine Arbeitgeberin behauptet, der Urlaub sei jeweils zum 31. März verfallen. Mittlerweile ist das nicht mehr so einfach möglich. Wie wird das BAG entscheiden?

Freiwillige Gutscheinlösung für Pauschalreisen

Der Bundestag hat am 2. Juli Regeln für das Angebot freiwilliger Gutscheine durch Reiseveranstalter beschlossen. Was müssen Reisende bei solchen Gutscheinangeboten beachten, bevor sie sich darauf einlassen?

Rechtswidrige Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Anträge auf Kurzarbeitergeld sind wegen der Corona-Krise auf ein bisher ungekanntes Maß gestiegen. Einige Anträge sind jedoch zu Unrecht erfolgt und die Antragsteller stehen unter Verdacht. Womit müssen sie rechnen und wie sollten sie sich bei Ermittlungen verhalten?

Verzinsung nachgezahlter Sozialhilfe

Werden Leistungen der Grundsicherung nachgezahlt, müssen Sozialhilfeträger den Betrag verzinsen, entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 15/19 R). Welche Voraussetzungen müssen für die Verzinsung vorliegen?

Gerichtszuständigkeit in der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt am 9. Juli, ob ein österreichisches Gericht für VW-Schadensersatzklagen zuständig ist (Az.: C-343/19). Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die EU-Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten (1215/2012). Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf internationale Rechtsstreite?

Gaffen soll strafbar werden

Der Bundestag hat am 3. Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der das unerlaubte Fotografieren von Unfallopfern unter Strafe stellt. Unter welchen Umständen ist das sogenannte Gaffen künftig strafbar?

Datenschutzauskunft auch durch Parlamente

Die DSGVO gibt ein Recht auf Auskunft darüber, ob und wie Verantwortliche ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ob das Auskunftsrecht auch gegenüber einem Landtag besteht, verkündet der EuGH am 9. Juli (Az.: C-272/19). Außerdem möchte das Verwaltungsgericht Wiesbaden wissen, wie unabhängig deutsche Gerichte sind.

Nennung von Urheberrechtsverletzern durch YouTube

Muss YouTube Daten von Nutzern nennen, die urheberrechtlich geschützte Filme über das Videoportal veröffentlicht haben? Das hätte weitreichende Folgen für YouTube und seine Nutzer. Am 9. Juli will der EuGH sein Urteil zu dieser Frage veröffentlichen (Az.: C-264/19).

Jagd auf eigenem Grund verbieten

Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht über den zugrundeliegenden § 6a Bundesjagdgesetz entschieden (Az.: 3 C 1.19). Grundstückseigentümer können danach die Jagd auf ihrem Grund verbieten lassen. Was müssen sie dabei beachten?

Falschparker blockiert Bus oder Straßenbahn

Kommen Busse und Straßenbahn nicht weiter, weil ein Fahrzeug ihnen den Weg versperrt, wird es in der Regel teuer. Mit welchen Konsequenzen müssen Falschparker in solchen Fällen rechnen? 

Neues Adoptionshilfegesetz in der Kritik

Bereits zuvor stand das Adoptionshilfegesetz unter Kritik. Nun hat der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetzentwurf verweigert und der Vermittlungsausschuss muss sich mit dem neuen Adoptionsrecht befassen. Worauf richtet sich die Kritik und welche Änderungen ergäben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bei Adoptionen?

Unfall mit geliehenem Anhänger

Anhänger werden gerne geliehen, insbesondere von Bekannten oder von Vereinen. Welche Besonderheiten gelten bei der Versicherung, wenn der Anhänger in einen Unfall verwickelt ist? Und wie gestaltet sich die Haftung, wenn keine Versicherung besteht?

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(GUE; ZGRA)