Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 13.07.–19.07.2020

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Christian Günther anwalt.de-Redaktion

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Parkplatzregeln für Wohnmobile

Die Nachfrage nach Wohnmobilen ist infolge der Corona-Pandemie stark gestiegen. Für die Übernachtung auf öffentlichen Parkplätzen gibt es jedoch Grenzen, entschied zuletzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 1 Ss-OWi 183/19). Was müssen Wohnmobilisten beim Parken beachten?

Verfassungsrichter konkretisieren Recht auf Vergessen

Ein Medienbericht über einen vor Jahrzehnten begangenen Täuschungsversuch eines Unternehmers beim juristischen Staatsexamen war laut Bundesverfassungsgericht rechtmäßig (Az.: 1 BvR 1240/14). In seiner Entscheidung konkretisieren die Verfassungsrichter das sogenannte „Recht auf Vergessen“. Worauf kommt es danach an, wenn Medien über lang zurückliegende Ereignisse berichten wollen?

Facebookdaten in den USA geschützt?

Darf die irische Facebook-Tochter personenbezogene Daten europäischer Nutzer an die Konzernmutter Facebook Inc. in den USA übertragen? Der Österreicher Maximilian Schrems sagt Nein. Facebook sei dort verpflichtet, die Nutzerdaten ohne rechtlichen Schutz US-Behörden wie der NSA und dem FBI mitzuteilen. Am 16. Juli will der EuGH seine Entscheidung verkünden (Az.: C-311/18).

Unterbliebene Anhörung in Asylverfahren

Die Anhörung ist der wichtigste Termin für Asylsuchende im deutschen Asylverfahren. Im Fall eines Eritreers war diese vor der Ablehnung seines Asylantrags unterblieben. Zuvor habe der Mann bereits in Italien Asyl beantragt. Welche Folgen die unterbliebene Anhörung in Asylverfahren hat, will der EuGH am 16. Juli verkünden (Az.: C-517/17).

Unwirksame Energiepreiserhöhung

Versteckt angekündigte Preiserhöhungen können unwirksam sein. Das entschied zuletzt das OLG Köln gegenüber einem Stromanbieter (Az.: 6 U 3014/19). Was sollten Verbraucher über Rechnungen ihrer Strom- und Gaslieferanten wissen?

Erbe unterschlagen! Was tun?

Zu Lebzeiten hat der Erblasser über sein Testament und seine Absichten gesprochen. Nach seinem Tod stellt sich heraus, dass die Erbschaft oder Teile davon unterschlagen wurden. Wie können betroffene Personen vorgehen?

Gewährleistungsgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf

Besonders Gebrauchtwagenverkäufer möchten gerne die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Dabei gelten jedoch Grenzen. Was müssen Gebrauchtwagenkäufer wissen?

Drohende Straftaten beim Urban Exploring

Urban Exploring oder Urban Exploration ist ein wachsender Trend, bei dem Menschen verlassene Grundstücke und Gebäude erkunden. Meist geschieht das ohne Erlaubnis. Sich selbst bezeichnen die Entdecker als Urbexer oder Lostplacer. Mit welchen strafrechtlichen Folgen müssen sie bei ihrem Hobby rechnen?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)

Foto(s): ©anwalt.de

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