Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 20.07.–26.07.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Arbeitgeber international tätiger Lkw-Fahrer

Zwischen EU-Ländern verkehren viele Lkw. Entsprechend vielfältig gestalten sich auch die Verträge zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Wer als Arbeitgeber der Fahrer gilt, hat nun der EuGH geklärt (Az.: C-610/18). Welche Folgen hat das, wenn deutsche Transportunternehmen danach als Arbeitgeber gelten? 

Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

§ 113 Telekommunikationsgesetz und mehrere Paragrafen weiterer Gesetze, die die Auskunft über Daten von Internet- und Telefonanschlüssen regeln, sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig (Az.: 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Was gilt nun für Ermittlungsverfahren und was muss der Gesetzgeber ändern?

Markenstreit um Quadrat

Sind die quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport markenrechtlich geschützt? Oder darf der Konkurrent Mondelēz seine Milkaschokolade auch in Quadratform anbieten? Am 23. Juli verkündet der BGH in dem schon jahrelangen Streit der beiden Unternehmen ein weiteres Urteil (Az.: I ZB 42/19). Was gilt danach für Formmarken?

Kaufpreisaufteilung nach Excel-Tabelle

Die Abschreibung von Mietobjekten ist nur für die auf das Gebäude entfallenden Kosten möglich. Das Grundstück nutzt sich dem Steuerrecht zufolge dagegen nicht ab. Die dafür notwendige Aufteilung der Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgt aufgrund einer Excel-Tabelle der obersten Finanzbehörden. Ob diese geeignet ist, verhandelt der Bundesfinanzhof am 21. Juli (Az.: IX R 26/19).

Nachweis gegenüber Vollkaskoversicherung

Die Vollkaskoversicherung zahlt bei selbstverschuldeten Unfällen. Welche Nachweise müssen Versicherte dafür erbringen und was dürfen Versicherungen verlangen?

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(GUE; ZGRA)