Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 26.10.-01.11.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp darüber. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Widerrufsrecht bei Maßanfertigung

Verbraucher haben besonders bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht, allerdings nicht in allen Fällen. Ein Ausnahmefall betrifft Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Im Fall einer maßgefertigten Einbauküche hat der EuGH nun ein klarstellendes Urteil verkündet (Az.: C-529/19). Was sollten insbesondere Unternehmer, die Waren auf Kundenwunsch anfertigen, darüber wissen?

Kein leichter Verlust von Betriebsrenten

Betriebsrenten sind für viele Beschäftigte ein wichtiger Bestandteil ihrer Altersvorsorge. Der Verlust von Rentenansprüchen wiegt daher schwer. Bezüglich per Betriebsvereinbarung vereinbarter Betriebsrenten hat das Bundesarbeitsgericht nun ein positives Urteil für Beschäftigte verkündet (Az.: 3 AZR 246/20). Welche Vorteile haben Betriebsrentner dadurch?

Neues Gebäudeenergiegesetz

Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz. Es vereint bisherige Regeln des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), regelt aber auch einiges neu. Welche wesentlichen Änderungen sollten Immobilieneigentümer kennen?

Einmalzahlungen und SGB-II-Leistungen

Jobcenter dürfen Einmalzahlungen nicht einfach auf SGB-II-Leistungen anrechnen. Das hat das BSG mit einem neuen Urteil klargestellt mit Blick auf eine von einem Leistungsempfänger zur Schuldentilgung verwendete Steuererstattung (Az.: B 4 AS 9/20 R). Anderer Ansicht war das BSG jedoch im Fall eines für einen Stromanbieterwechsel gezahlten Bonus (Az.: B 4 AS 14/20 R). Welche Maßstäbe sind danach entscheidend für die Anrechnung von Einmalzahlungen?

Rückforderung zu viel gezahlter Rente

Wird eine fehlerhaft berechnete Altersrente weitergezahlt, können im Laufe der Jahre erhebliche Beträge zusammenkommen. Bemerkt der Rentenversicherungsträger seinen Fehler, wird er die zu viel gezahlte Rente zurückfordern. Das kann im Einzelfall jedoch ausgeschlossen sein, wie das BSG zugunsten einer Witwe entschied, die 28.000 Euro zurückzahlen sollte (Az.: B 13 R 19/19 R). Welche Gründe sprechen regelmäßig gegen die Rückforderung überzahlter Rentenbeträge?

Bürgschaft widerrufen und andere Wege

Den Bürgen soll man bekanntlich würgen. Ob sich ein Bürge dem Würgegriff einer Bank durch einen Widerruf nach den §§ 312 ff. BGB entziehen konnte, darüber entschied nun der BGH (Az.: XI ZR 219/19). Welche Möglichkeiten haben Bürgen darüber hinaus, um sich einer Inanspruchnahme durch Gläubiger zu entziehen?

EuGH entscheidet über Kosten der deutschen LKW-Maut

Sind die Beträge für die Lkw-Maut in Deutschland zu hoch? Eine polnische Spedition geht davon aus und verlangt eine Rückerstattung. Auch der Generalanwalt beim EuGH hat das im Juni in seinen Schlussanträgen angedeutet, nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen den Fall zuvor dem EuGH vorgelegt hat. Am 28. Oktober will dieser sein Urteil verkünden (Az.: C-321/19).
Welche Folgen hätte die Feststellung einer zu hohen Lkw-Maut in Deutschland insbesondere für Transportunternehmen?

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(GUE; ZGRA)