Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 28.09.-04.10.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Eigenbedarf nach Trennung oder Scheidung

Trennungen oder Scheidungen der Vermieter sind ein häufiger Grund für Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Der BGH hat nun die Folgen einer Trennung oder Scheidung für den Familienbegriff des § 577a Abs. 1a BGB klargestellt. Was gilt danach für die durch die Vorschrift geregelte Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung?

Urlaubsabgeltung und Urlaubsverfall

Die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage sorgt immer wieder für eine geänderte Rechtsprechung. Zuletzt stellte der EuGH klar, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch nur verlieren können, wenn ihr Arbeitgeber es ihnen tatsächlich ermöglicht hat, den Urlaub zu nehmen. In einem aktuellen Fall geht es um die Zahlung von Resturlaubstagen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmerin unterschiedlich auf dem verwendeten Urlaubsantragsformular angegeben hatten. Welche rechtliche Auswirkung das hat, verhandelt das Bundesarbeitsgericht am 29. September (Az.: 9 AZR 266/20).

Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

Fehlt ein Arbeitnehmer unberechtigt, berechtigt das Arbeitgeber auch in der Probezeit nicht einfach zur außerordentlichen Kündigung. In einem aktuellen Fall entschied das das LAG Schleswig-Holstein (Az.: 1 Sa 72/20). Wie sollten Arbeitgeber am besten vorgehen, wenn sie unberechtigt abwesende Mitarbeiter sicher kündigen wollen?

Unterkunft statt Unterhalt

Unterhalt kann auch durch eine kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkunft geleistet werden. Einen entsprechenden Fall einer Mutter, die weiterhin mit den drei unterhaltsberechtigten Kindern in der früheren Ehewohnung wohnte, die zum Teil dem unterhaltspflichtigen Vater gehörte, entschied nun das OLG Frankfurt am Main (Az.: XII ZB 235/20). Welche Kriterien gelten für die Berücksichtigung einer kostenlos zur Verfügung gestellten Unterkunft bei der Unterhaltspflicht?

Testamentsänderung an Testamentskopie

Für wirksame Testamentsänderungen gelten strenge Anforderungen. Insbesondere kommt es auf die Unterschrift an - nicht so sehr jedoch darauf, dass die Änderung an einer Kopie des Testaments erfolgte, wie ein Fall des OLG Köln zeigt (Az.: 2Wx 131/20). Was müssen Erblasser und Erben darüber wissen?

Bewertung für Gewinnchance

Gewinspiele sind auch auf Social-Media-Plattformen wie Facebook beliebt. Ist die Teilnahmevoraussetzung an eine Bewertung geknüpft, ist Vorsicht angebracht. Das zeigt insbesondere ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az.: 6 U 270/19). Welche Regeln müssen Gewinnspielveranstalter in solchen Fällen beachten?

Identitätsfeststellung bei Einbürgerung

Bei einer Einbürgerung verlangt das Staatsangehörigkeitsgesetz insbesondere, dass Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge kann das nicht nur aufgrund amtlicher Ausweispapiere erfolgen (Az.: 1 C 36.19). Unter welchen Voraussetzungen sind andere Nachweismöglichkeiten zulässig?

Sachverständigengutachten im Bauprozess

Für den Ausgang von Bauprozessen sind besonders oft Sachverständigengutachten entscheidend. Beteiligte versuchen deshalb unliebsame Sachverständigengutachten z. B. durch Befangenheitsantrag zu verhindern. Aus einem Gutachten, das wortwörtlich "Fusch am Bau" attestierte, folge jedoch noch keine Befangenheit, entschied nun das OLG Rostock (Az.: 4 W 30/20). Welche Möglichkeiten kommen regelmäßig in Betracht, um gegen Sachverständigengutachten in Bauprozessen vorzugehen?

Neuerungen durch die UWG-Novelle

Am 10. September 2020 hat der Bundestag eine UWG-Novelle beschlossen. Welche entscheidenden Änderungen sind danach im Wettbewerbsrecht zu erwarten?

Erkundung von Atommüllendlagern

Im Jahr 2013 wagten Bund und Länder einen Neustart bei der Endlagersuche für atomare Abfälle. Nach dem Prinzip einer weißen Landkarte wurde kein möglicher Standort von vornherein ausgeschlossen. Salz, Ton und Granit zieht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als geeignete Gesteine in Betracht. Das bisherige Atommüllendlager Gorleben gilt ihr zufolge nun als nicht mehr ausreichend. 90 Regionen kommen jedoch laut des BGE-Zwischenberichts für ein Endlager in Frage. Sie liegen vor allem in Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen beim Beginn konkreter Erkundungsarbeiten?

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben, wie zum Beispiel der voraussichtlich ab Oktober wieder geltenden Insolvenzantragspflicht im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)