Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 29.06.–05.07.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Keine Räumung bei gesundheitlichen Beschwerden

Ein Härtefall kann einer Kündigung bei der Wohnungsmiete entgegenstehen, wie insbesondere gesundheitliche Beschwerden. In einem aktuellen Urteil geht der Bundesgerichtshof auf einen solchen Fall ein (Az.: VIII ZR 64/19). Was müssen danach Gerichte in einem Räumungsprozess beachten?

Berücksichtigung von Provisionen beim Elterngeld

Da sich das Elterngeld nach dem Einkommen richtet, ist die Berücksichtigung von Provisionen für viele Antragsteller wichtig. Das BSG hat nun zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, die monatlich bis zu 600 Euro Provision erhielt, die die zuständige Behörde jedoch nicht berücksichtigen wollte  (Az.: B 10 EG 3/19 R). Welche Provisionszahlungen erhöhen danach das Elterngeld?

Urlaubsanspruch bei rechtswidriger Kündigung

Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf bezahlten Urlaub, entschied der EuGH am 25. Juni (Az.: C-762/18, C-37/19). Welche Urlaubsansprüche haben zu Unrecht entlassene Mitarbeiter gegen Arbeitgeber, wenn sie wieder eingestellt werden oder ihr Arbeitsverhältnis beendet wird?

Schwerbehindertenrechte bei mehrfacher Bewerbung

Schwerbehinderte schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierungen. Gegebenenfalls können sie eine Entschädigung verlangen. Das gilt insbesondere bei Benachteiligungen infolge der Behinderung bei Bewerbungen. Ein aktuelles BAG-Urteil schränkt das jedoch bei der Bewerbung auf mehrere Stellen ein (Az.: 8 AZR 75/19). Was müssen Arbeitgeber wissen, wenn sich eine schwerbehinderte Person auf mehrere Stellenangebote bewirbt?

Wie viel darf ein Basiskonto kosten?

Jeder EU-Bürger hat Anspruch auf ein Girokonto für bargeldlose Zahlungen. Am 30. Juni verkündet der Bundesgerichtshof, welche Gebühren Banken für das sogenannte Jedermann-Konto verlangen dürfen (Az.: XI ZR 119/19).

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Die Verhängung einer Geldstrafe zusammen mit einer Freiheitsstrafe ist möglich, aber selten. Was müssen Gerichte beachten, wenn sie bei einer Entscheidung davon Gebrauch machen wollen?

Schadensfälle unter Familienangehörigen

Zwischen Familienangehörigen gelten verschiedene gesetzliche Haftungserleichterungen, z. B. für Ehegatten aufgrund von § 1359 BGB. Welche Folgen hat das für Schadensersatzansprüche innerhalb von Familien?

Möglichkeiten bei einsturzgefährdeten Immobilien

Vor allem verlassene Häuser drohen zu verwahrlosen und einzustürzen, weil sich niemand um sie kümmert. Wie können davon betroffene Personen und Gemeinden reagieren? 

Bundesgerichtshof stoppt Facebooks Datenverarbeitung

Facebook darf vorerst keine Daten seiner Nutzer verwenden und verarbeiten, die sie nicht Facebook selbst gegenüber preisgeben. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit, dass Facebook sich an eine Verfügung des Bundeskartellamts halten muss (Az.: KVR 69/19). Welche Rechte von Facebook-Nutzern sind mutmaßlich verletzt?

Käufererwartungen beim Pferdekauf

Turnierpferde haben erhebliche Preise. Umso wichtiger ist, dass das Tier den Käufererwartungen entspricht. Sonst wird der Kauf zum Fall für die Gerichte und geht mitunter bis zum Bundesgerichtshof. Dieser hat nun ein Grundsatzurteil im Pferderecht verkündet (Az.: VIII ZR 315/18). Welche Anforderungen gelten danach beim Pferdekauf?

Wem gehört der Firmenname?

Der Firmenname erfüllt gesetzliche Zwecke, er ist wichtig für Werbemaßnahmen und zu ihm bestehen gerade bei Familienunternehmen emotionale Bindungen. Kommt es zum Bruch unter ihnen, führen sie nicht selten verbitterte Rechtsstreite. Wovon hängt das Recht zur weiteren Nutzung des Firmennamens in solchen Fällen häufig ab?

Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Das Bundesministerium für Justiz hat am 23. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Mit welchen wesentlichen Änderungen müssen Vormunde und Betreuer rechnen?

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(GUE; ZGRA)