Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 31.08.–06.09.2020

Wichtige Themen, über die in dieser Woche und darüber hinaus gesprochen wird: Verfassen Sie einen Rechtstipp dazu. Damit erreichen Sie Ratsuchende direkt, überzeugen sie ideal von Ihrem Fachwissen und gewinnen sie so als Mandanten.

Entreicherung, aber richtig

Ein Mann erhält eine fehlerhafte Überweisung über 170.000 Euro. Als die Bank das Geld zurückfordert, beruft er sich auf Entreicherung. Zu Unrecht, entschied nun das Landgericht Hannover (Az.: 4 O 248/19). Viele Laien fragen sich angesichts dessen, warum und wann jemand überhaupt als entreichert gilt?

Betriebsratssitzung und Arbeitgeber

Die Corona-Pandemie hat auch das Abhalten von Betriebsratssitzungen verändert. Sie finden insbesondere vermehrt per Videokonferenz statt. Ein Betriebsrat wollte sich jedoch vor Ort treffen, was der Arbeitgeber aus Infektionsschutzgründen verhindern wollte. Das LAG Berlin-Brandenburg musste den Streit entscheiden (Az.: 12 TaBVGa 1015/20). Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber überhaupt beim Abhalten von Betriebsratssitzungen mitzuentscheiden?

Ausbildung im Verbund

Im September beginnt für viele junge Menschen das Ausbildungsjahr. Möglich ist auch eine sogenannte Verbundausbildung durch mehrere Ausbildungsbetriebe. Welche Besonderheiten gelten bei einer solchen Ausbildungspartnerschaft?

Verfahrensfehler bei Betreuungsanordnung

Bei der Anordnung einer Betreuung können viele Fehler passieren. Das zeigt erneut ein aktueller BGH-Beschluss (Az.: XII ZB 228/20). Welche Verfahrensfehler sind häufig, wenn über eine Betreuung entschieden wird?

Genehmigung für Dachbauarbeiten

Für Dachbauarbeiten gibt es viele Gründe, wie etwa eine notwendige Sanierung, eine andere Dacheindeckung, ein Dachausbau oder die Anbringung einer Photovoltaikanlage. Bei welchen Baumaßnahmen müssen Immobilienbesitzer besonders baurechtliche Vorgaben beachten?

Inkassogebühren per AGB

Zusätzlich zu einer Forderung verlangte Inkassogebühren treiben diese mitunter erheblich in die Höhe. Sind sie durch AGB geregelt, gibt es jedoch einer BGH- Entscheidung zufolge Grenzen (Az.: VIII ZR 289/19). Wann müssen betroffene Kunden Inkassogebühren demnach nicht hinnehmen?

Testergebnis auf Produktfoto

Die Werbung mit Testergebnissen hat viele Fallstricke. Einen neue Stolpermöglichkeit bringt das OLG Köln bei der Werbung mit einem Produktfoto, auf dem ein Testergebnis zu sehen ist (Az.: 6 U 284/19). Was müssen Werbetreibende danach beachten?

Einbenennung des Kindes

Eltern, die sich getrennt haben, möchten gerne, dass ihr Kind ihren jeweiligen Nachnamen trägen. Die Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes sind jedoch hoch. Das hat das OLG Oldenburg mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Az.: 3 UF 145/19). Was gilt danach für die Namensänderung, wenn ein Kind zum anderen Elternteil zieht, dessen Namen es nicht trägt?

Schulwahl bei uneinigen Eltern

Regelschule, Waldorfschule oder eine andere Ersatzschule: Streiten Eltern darüber, welche Schule ihr gemeinsames Kind besuchen soll, kann ein Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Welche Kriterien spielen dabei regelmäßig eine Rolle?

Umgang mit insolventen Geschäftspartnern

Infolge der Corona-Krise ist vermehrt mit Insolvenzen zu rechnen, insbesondere wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit Ende September endet. Welche Punkte müssen Unternehmer besonders beachten, wenn sie von der Insolvenz ihres Geschäftspartners erfahren?

Hinweise durch Ex-Gewerbemieter

Viele Gewerbemieter informieren nach einem Umzug ihre Kunden über ihre neue Geschäftsadresse. Oft erfolgt das durch einen Aushang am früheren Mietobjekt. Dass das gar nicht so einfach möglich ist, zeigt ein Urteil des AG Hamburg (Az.: 44 C 275/18). Was müssen Vermieter und Mieter darüber wissen?

Krankenkassenboni in der Steuererklärung

Viele Krankenkasse belohnen gesundheitsbewusste Versicherte mit Boni. Müssen diese Vorteile auch im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden? Die Antwort hat der BFH in einem nun veröffentlichten Urteil gegeben (Az.: X R 16/18).

Sie möchten gerne einen Rechtstipp zu diesen Themen oder zu einem anderen für Sie wichtigen Thema schreiben. Dann klicken Sie einfach hier: Jetzt Rechtstipp erstellen!

(GUE; ZGRA)