2.631 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dazu führt, dass Rechts-verletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001 Euro verpflichten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Verkaufs zu überhöhten Preisen für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von bis zu 2500, 00 € vorsehen. Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt sowie die Zahlung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf das komplette Repertoire der Silwa Filmvertrieb AG. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro verpflichten …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe verpflichten, deren Höhe in das billige Ermessen der Gegenseite gestellt werden soll. Empfehlung: Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Achtung: Vertragsstrafe 5.001,00 Euro je Fall!) und die Zahlung eines "Vergleichsbetrags" in Höhe von 1.200,00 Euro. Der Abmahnung ist immer ein gerichtliches Auskunftsverfahren vorgeschaltet …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert. Weiterhin wird mit dem Schreiben dem Abgemahnten eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung vorgelegt. Hierdurch soll sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle der nochmaligen Rechtsverletzung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… der den Unterzeichner für einen Zeitraum von 30 Jahren bindet und verpflichtet. Formulierungen zur vereinbarten Vertragsstrafe können schnelle hohe 4 stellige Zahlbeträge erreichen. Pauschal formulierte Erklärungen zum Schadensersatz …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… zurückzusenden. Denn die Erklärung ist rechtlich betrachtet ein Unterlassungsvertrag, der den Unterzeichner für einen Zeitraum von 30 Jahren bindet und verpflichtet. Formulierungen zur vereinbarten Vertragsstrafe können schnelle hohe 4 …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechts-verletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vor einem solchen vorgehen muss an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt werden! Die jeweils beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet neben einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.0001,00 € unserer Auffassung eine zu weitreichende Erklärung und enthält …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Diese Auffassung hatte er sogar noch in dem Berufungsverfahrens aufrechterhalten. Zudem verlangte der Vertrieb die Zahlung einer Vertragsstrafe von 30.000 €. Dies wies das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil ab. Zunächst erkannte …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… beigefügt. Der Abgemahnte soll sich binnen weniger Tage verpflichten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das vorstehende Werk künftig ohne vorherige Zustimmung der Urheber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Fall einer Zuwiderhandlung aufgrund einer bestimmten gewählten Formulierung erhöhte Vertragsstrafen. Es gibt einige wichtige Grundregeln, die auf jeden Fall zu beachten sind: Fristen notieren und einhalten, kein persönlicher Kontakt …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung - wie vorgeworfen - durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Music so formuliere Abmahnungen durch ihre auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg. In dem Schreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, inklusive einer Vertragsstrafe in Höhe von (jeweils!) 5.001,00 Euro …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe vereinbart werden. Wird eine solche modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, ist die Gefahr eines gerichtlichen Eilverfahrens gebannt. Bei der richtigen Formulierung der Unterlassungserklärung sind die rechtlichen Folgen für …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …