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04.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmwerks „Saphirblau“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13 Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund im Auftrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG aus Hannover wegen des unerlaubten Weiterverkaufs verschiedener Tickets von Hannover 96 auf der Verkaufsplattform …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten sind, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer rückwärts aus einer Parkbucht ausparkt, sollte besonders umsichtig losfahren. Ansonsten ist es nicht unwahrscheinlich, dass man bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug voll für den Schaden haftet. So entschied das OLG Saarbrücken …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrag …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der neuen Gesetzesänderung in Spanien steht nun fest, dass Anleger, die in spanische Solarfonds investiert haben, auf Jahre hinweg nicht mehr mit Ausschüttungen rechnen können. Grund sind die massiven Kürzungen der EEG-Umlage, also den …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der Condor …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharings der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrag der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen. Zum …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14 Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH aus …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Geschlossene Fonds: Chancen auf Schadensersatz Zwei jüngst ergangene Urteile lassen Anleger von geschlossenen Fonds hoffen. Zunächst hatte der Bundesgerichtshof am 04.12.2014 III ZR 82/14 entschieden, dass auch Anleger eines Fonds, bei …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein wichtiges Thema für alle Versicherungsvermittler: Das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” (Lebensversicherungsreformgesetz / LVRG) ist noch nicht lange verabschiedet, da vermehrt sich schon der …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Ein praktischer Arzt war im KV-Bezirk Nordrhein zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatsabhängiger zugelassen. Im Jahr 2007 hat er es aber gleich mehrfach versäumt, der KV und der Krankenkasse Substitutionsbehandlungen anzuzeigen. Die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Vor einige Zeit gab es einen Bericht über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahung: (http://www.ra-herrle.de/wettbewerbsrechtliche-rechtsanwaltskanzlei-ferienhausvermietung/) . In diesem Fall ist es nun zu einem Urteil gekommen, 11 …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg für diverse Auftraggeber, u.a. EXS Consultans Ltd; Track by Track Records UG KSM wegen ursprünglicher Abmahnungen wegen angeblicher …
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11.12.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit – Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar? Man liest gerade in diesen Tagen des Öfteren, dass sich Menschen aufmachen, um sich den Dschihadisten anzuschließen …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit letzter Woche befindet sich das Emissionshaus Shedlin Capital in einem Insolvenzverfahren. Derzeit haben mehrere Tausend Anleger aus Deutschland und Österreich rund 140 Millionen Euro Eigenkapital in acht geschlossene Fonds des …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten können sich freuen. Der Bundesgerichtshof stellt in seinen Entscheidungen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 fest, dass der Rückforderungsanspruch von unzulässigen Bearbeitungsgebühren …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
König & Cie. Renditefonds 60 Produktentankerfonds II mit MT „KING ERIC“ Tankerschiffahrts GmbH & Co. KG und MT „KING EDWARD“ Tankerschiffahrts GmbH & Co. KG meldet Insolvenz an. Für Anleger, die bei der Beteiligung an den beiden …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Es freut mich in diesem Fall besonders, dass die Klägerin diesen Erfolg davontragen konnte und ihn auch noch genießen kann“, resümiert der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Rechtsanwalt Stefan Jedtberg aus der Fachkanzlei Helge Petersen …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet am 23. Juli 2014 vor dem Landgericht Hannover (7 O 171/13) positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG und erhöht den Druck: Am 3. September reichte die Kanzlei weitere …