448 Ergebnisse
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen fehlender Angabe des Grundpreises in einem Online-Shop (für Getränke) vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter Newsletter vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Kurzüberblick zu einer …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befasst, weil im Impressum eines Anwaltskollegen keine Angaben zur zuständigen Rechtsanwaltskammer gemacht wurden. Auf Grundlage des angeblichen …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Einsatzes von Analyseprogrammen (z. B. Google-Analytics) ohne eine entsprechend gefasste Datenschutzerklärung vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen irreführender Herkunftsangaben tätig. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil ein Unternehmer widerrechtlich Daten von Minderjährigen erhoben und verarbeitet hat. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir wieder einmal eine Abmahnung wegen der unerlaubten Nutzung von Kartenmaterial im Internet vor. Die Karte war dabei auf einer Internetseite verwendet worden, ohne dass der Betreiber der Seite sich vorher eine Nutzungslizenz …
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04.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung …
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Mit …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Mit …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet ganz allgemein unlautere geschäftliche Handlungen. Insoweit stellt die „Schwarze Liste”, also der Anhang (zu § 3 Absatz 3), zahlreiche geschäftliche Handlungen dar, die gegenüber …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer unzulässigen Klausel in den AGB eines Fitnessstudios zur Bearbeitung vorgelegt. Hierbei ging es um eine Klausel, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in dem …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt, die den Bereich der Bustouristik betreffen. Einer der häufigsten Abmahngründe ist hierbei die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzulässiger Preiswerbung im Bereich Fahrschulwesen tätig. Gesetzlich geregelt ist die Angabe der Entgelte in § 19 FahrlG. In der vorliegenden …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig. Der Mandant betreibt einen Online-Shop und hatte im Rahmen der verwendeten AGB die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen unzulässig …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen sein sollte, zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen fehlerhafter AGB vor. Moniert werden die dortigen Regelungen zur Gewährleistung, da diese im streitgegenständlichen Fall vollständig ausgeschlossen war. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen Verstoßes gegen Impressumspflichten vor, da der vertretungsberechtigte Komplementär nicht ausgewiesen wurde. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Am 12.05.2016 musste sich der BGH erneut mit Fragen aus dem Bereich des Urheberrechts (Filesharing) befassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Verfahren I ZR 86/15 . Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung beauftragt, weil der Unternehmer keine Angaben zur Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer gemacht hatte. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die …