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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen wie etwa Uptunes, Styleheads oder ganz aktuell Zooland Music lassen derzeit unzählige Inhaber von Internetanschlüssen von der Karlsruher Kanzlei „Nümann und Lang Rechtsanwälte” abmahnen. Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, über …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell kursieren wieder zahllose Abmahnungen der DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten an meist pornographischen Filmwerken. Laut Handelsregisterauskunft ist …
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02.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Reisende, deren Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf Leistung einer Ausgleichszahlung. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 (23 C 15835/10) …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der unterhaltspflichtige Vater darauf berief, wegen Arbeitslosigkeit keinen Kindesunterhalt leisten zu können. Die Angabe, arbeitslos zu sein, …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen, kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01. Juli 2010 wurde der Schutz vor Kontopfändungen neu geregelt. Die neuen Regelungen sind zum 01.07.2010 in Kraft getreten. Der alte Pfändungsschutz besteht parallel bis zum 31.12.2011 weiter. Ab dem 01.01.2012 gilt nur noch der neue …
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11.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Filmwerke im Internet ab. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Splendid Film GmbH aus …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose …
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31.03.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Gesetz regelt in § 1579 Nr. 2 BGB, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt. Dies gilt allerdings nur, soweit die …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das OLG Köln hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ein an Depressionen erkrankter Angestellter Krankentagegeld verlangte. Der Krankenversicherer berief sich auf fehlende Versicherungsfähigkeit, da der Arbeitgeber dem Angestellten …
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21.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Dortmunder Kanzlei Auffenberg & Witte, die uns von besorgten Mandanten zur Prüfung, weiteren Bearbeitung und insbesondere zur Abwehr von unberechtigten oder überzogenen Forderungen vorgelegt …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Kanzlei „SKW Schwarz Rechtsanwälte” spricht derzeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der „Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies (Contra Piracy)” aus. Die „ Worldwide Association of private …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der großen Musikkonzerne (EMI-, Sony-, Universal Music oder Warner Music Group) verklagen die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Die auf das Urheberrecht spezialisierten Anwälte …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wie lange besteht ein Anspruch der Mutter oder des Vaters auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes? In den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist der Unterhaltsanspruch relativ sicher. Wie geht es aber danach weiter? Macht ein …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09) Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Diverse Firmen der Pornobranche - wie etwa Multi Media Verlag, Magmafilm, BB-Video, Purzel-Video oder Puaka Video Production- lassen Internetuser wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen unter anderem von der Regensburger Anwaltskanzlei …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine neue Abmahnwelle der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg rollt an. Hierbei werden nun auch verstärkt Forderungen der EMI Music Germany GmbH &. Co. KG mit Sitz in Köln gelten gemacht. In dem Abmahnschreiben wird zunächst behauptet, dass …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen zu …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt im Auftrag der Musikindustrie jährlich tausende Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …