465 Ergebnisse
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
„Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben." Nunmehr ist dieser Rechtsgedanke in einem Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …
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14.02.2012
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Leider ist immer häufiger festzustellen, dass trotz vorliegender vom Haus- oder Facharzt attestierter Arbeitsunfähigkeit die zuständige Krankenkasse ihren Versicherten vom Schreibtisch aus „gesundschreibt" und die Krankengeldzahlung …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Manchmal reicht das Einkommen eines Selbständigen für den Lebensunterhalt nicht aus, so dass eine sogenannte Aufstockung beim Jobcenter beantragt werden kann. Grundlage der Berechnung des Einkommens ist die Verordnung zur Berechnung von …
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25.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Sowohl das Kammergericht als auch das LG Saarbrücken wiesen darauf hin, dass ein Schaden, der bei einen Zusammenstoß zwischen zwei auf einem Parkplatz rückwärts ausparkenden Fahrzeugen entsteht, nicht hälftig geteilt werden darf, wenn eines …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Selten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf eine EuGH-Entscheidung so schnell reagiert, wie auf dessen Urteil vom 20.01.2009 zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 24.03.2009 in seiner Rechtsprechung eine …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Ein Verkehrsunfall ist immer ein einschneidendes Ereignis, das oft bis ans Lebensende „schmerzt". Aber manchmal ist es auch „nur" das „Deutschen liebsten Stücks", was beschädigt wurde, nämlich das Auto. Immer wieder ist festzustellen, das …