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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Die Vereinbarung war nach Abschluss der Schulungsmaßnahmen und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahmen nicht vergütet hatte, geschlossen worden. Die getroffene Regelung hielt der Überprüfung …
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26.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Krankentagegeldversicherung soll den in Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall ausgleichen. Melden entsprechend Versicherte diese wegen des Ausfalls der Arbeitskraft entstehenden Ansprüche …
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26.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.10.2009 einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin, die von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz …
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26.10.2009
von Sperrer, Bette & Collegen
Am 01.01.2010 wird das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft treten. Wichtige Änderungen werden im Pflichtteilsrecht vorgenommen. Hier ein kleiner Überblick: Man kann nach dem neuen Recht das Erbe immer dann …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
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26.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 650 € angeboten. Die …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft die …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bei Schnee, Glatteis und Matsch sicher unterwegs sein will, der sollte schon jetzt an den Reifenwechsel denken. Denn Winterreifen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen auf …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
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14.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen …
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14.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regelmäßig nur wenig Freiraum. Als …
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14.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Finanzamt München mitteilte, wurde dem Filmfonds Cine Pictures von den Finanzbehörden die Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Somit unterstellt das Finanzamt den Anlegern, die Beteiligung an dem Fonds nur zum Zweck der …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …