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Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
Ankündigung einer Erkrankung – fristlose Kündigung wirksam?
| 22.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können. Die Ankündigung einer Krankheit stellt jedoch keinen …
Erbrecht im Trennungsjahr – Ansprüche des Ex-Partners vermindern!
Erbrecht im Trennungsjahr – Ansprüche des Ex-Partners vermindern!
| 21.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Kommt es in einer Ehe zur Trennung und ist sich einer der Ehepartner sicher, die Scheidung zu wollen, so gilt es, einiges zu regeln. Gerade nämlich im so genannten Trennungsjahr - also dem Jahr zwischen Trennung und tatsächlicher Scheidung …
Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern
Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern
| 20.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen …
Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich
Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich
| 19.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). In …
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt?
| 18.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
Vulgäre „Beamtenbeleidigung“ – kein Schmerzensgeld laut LG Oldenburg
Vulgäre „Beamtenbeleidigung“ – kein Schmerzensgeld laut LG Oldenburg
| 12.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
Gegen Abmahnung mit Gegenabmahnung vorgehen
Gegen Abmahnung mit Gegenabmahnung vorgehen
| 08.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …
20.000,00 Euro Schmerzensgeld, weil Arzt nicht zu einer Mammographie riet
20.000,00 Euro Schmerzensgeld, weil Arzt nicht zu einer Mammographie riet
| 07.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Rät der langjährig behandelnde Arzt seiner Patientin im Rahmen der jährlichen Brustkrebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einer Mammographie und kann dadurch der Brustkrebs erst später festgestellt und behandelt werden, so begeht der Arzt einen …
Reiserecht: Was dürfen Reiseunternehmer verlangen, wenn eine Ersatzperson die Reise antritt?
Reiserecht: Was dürfen Reiseunternehmer verlangen, wenn eine Ersatzperson die Reise antritt?
| 06.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
Lottogewinne gehören zum Zugewinn
Lottogewinne gehören zum Zugewinn
| 05.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem kürzlich …
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
Insolvenzstraftat: Wann droht die Versagung der Restschuldbefreiung?
| 04.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wird ein Insolvenzschuldner wegen eines Insolvenzdelikts rechtskräftig verurteilt, ist die Restschuldbefreiung zu versagen. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung jedoch nur versagt werden, wenn dies im Schlusstermin von einem …
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
Urteil zur Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!
| 31.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat einem arbeitsrechtlichen „Trick", der die Rechte der Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen bisher ausgehöhlt hat, in einem Urteil einen Riegel vorgeschoben (BAG, Urteil vom 15.05.2013, Az.: 7 AZR 525/11). …
Kindesentführung: Was tun, wenn das gemeinsame Kind durch den anderen Elternteil ins Ausland verbracht wird
Kindesentführung: Was tun, wenn das gemeinsame Kind durch den anderen Elternteil ins Ausland verbracht wird
| 30.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Während der Trennung oder nach der Scheidung entsteht in gemischt-nationalen Ehen die Gefahr, dass das gemeinsame Kind von einem Elternteil widerrechtlich in das Ausland verbracht wird. Für den zurückbleibenden Elternteil stellt sich die …
Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr!
Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr!
| 29.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss …
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
| 28.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit bleibt der Resturlaub erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-415/12) hervor. Kürzung des Urlaubsanspruchs unzulässig In dem zu entscheidenden Fall war …
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
Arbeitgeberrechte: Streikaufruf muss nicht geduldet werden!
| 25.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares …
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
| 24.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder steht ein Geburtstag an und es stellt sich die Frage: „Was soll ich schenken?" Besonders beliebt sind Gutscheine. Denn der Beschenkte kann entscheiden, wofür und wann er den Gutschein einlösen möchte. Wie lange sich das …
Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
| 23.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die …
„Rachepornos“ – wie ist die Rechtslage in Deutschland?
„Rachepornos“ – wie ist die Rechtslage in Deutschland?
| 22.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Erst kürzlich erregte eine Nachricht aus Kalifornien die Aufmerksamkeit der Medien: Dort hat der Gesetzgeber die Verbreitung so genannter „Rachepornos" per Gesetz unter Strafe gestellt. Mit diesem Gesetz soll einer Entwicklung …
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
Kündigung: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?
| 03.05.2019 von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung vom Arbeitgeber bringt viel Stress und Unsicherheit mit sich. In kürzester Zeit muss ein neuer Job gefunden werden und plötzlich aus seinem gewohnten Arbeitsumfeld gerissen zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. …
Messung mit Messgerät Poliscan Speed? Chance auf Freispruch!
Messung mit Messgerät Poliscan Speed? Chance auf Freispruch!
| 18.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. …
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
| 17.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das …