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Die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland
Die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide in Deutschland
| 01.07.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Jetzt wo die Urlaubssaison wieder startet, stellt sich wieder vermehrt die Frage, welche Folgen hat eigentlich ein Verkehrsverstoß (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung) im Ausland. Dieser Artikel befasst sich dabei ausschließlich mit …
Der Fahrzeugschaden (fiktive oder konkrete Abrechnung, 4-Stufen-Modell des BGH, Restwertangebote)
Der Fahrzeugschaden (fiktive oder konkrete Abrechnung, 4-Stufen-Modell des BGH, Restwertangebote)
| 02.08.2024 von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Im Rahmen der §§ 249 ff. BGB wurden in der Praxis für Verkehrsunfälle Abrechnungsvarianten erarbeitet, welche unabhängig davon gelten, ob der Schadensersatzanspruch auf das StVG oder die Normen des Deliktsrechts gestützt wird. 1. Abrechnung …
Geblitzt in Hamburg, Maria-Louisen-Straße 35, i. R. Leinpfad- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Maria-Louisen-Straße 35, i. R. Leinpfad- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es …
Geblitzt: Nonnweiler, A 1, AD Nonnweiler, Überleitung zur A 1, Rtg. Trier- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Nonnweiler, A 1, AD Nonnweiler, Überleitung zur A 1, Rtg. Trier- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf. Dann kann dieses Bußgeldverfahren wahrscheinlich mit der Anfechtung der Messung …
Geblitzt: Rostock, Am Strande, Ecke Warnowstraße, BAB 19- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Rostock, Am Strande, Ecke Warnowstraße, BAB 19- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rostock wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung beendet werden kann. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs …
Geblitzt: Saarbrücken, A 6, Goldene-Bremm. i. H. Tankstelle, Rtg. Frankreich- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Saarbrücken, A 6, Goldene-Bremm. i. H. Tankstelle, Rtg. Frankreich- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes des Saarlands wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung anzufechten. Denn wegen der …
Cannabisgesetz, EU-Führerschein und MPU - was ist wirklich neu?
Cannabisgesetz, EU-Führerschein und MPU - was ist wirklich neu?
| 29.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Wirkung zum 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass bei Fahrten unterhalb …
Geblitzt: BAB 24, km 169,0 (Baustelle), in FR Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: BAB 24, km 169,0 (Baustelle), in FR Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihne eine Ordnungswidrigkeit vor, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Bevor Sie die …
Geblitzt: Gem. Speyer, A 61, Kreuz Speyer, bei km 378,1, Fahrtrichtung Hockenheim- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: Gem. Speyer, A 61, Kreuz Speyer, bei km 378,1, Fahrtrichtung Hockenheim- Bußgeld verhindern!
| 27.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann bestehen sehr gute Chancen, dass dieses Bußgeldverfahren durch eine …
Geblitzt: in 10587, Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: in 10587, Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 27.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Diese Kreuzung ist zwar ein Schwerpunkt, was eingeleitete Bußgeldverfahren angeht, das hier fest installierte Lasermessgerät …
Verkehrsunfall: Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko trägt der Schädiger
Verkehrsunfall: Werkstattrisiko und Sachverständigenrisiko trägt der Schädiger
03.07.2024 von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
Geblitzt in Hamburg, Ölmühlenweg/Ahrensburger Straße, FR Holstenhofweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Ölmühlenweg/Ahrensburger Straße, FR Holstenhofweg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 26.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung vor? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. Denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …
Geblitzt: BAB 4, km 62,3, Gem. Görlitz, FR Dresden, i H. PWC “Löbauer Wasser- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: BAB 4, km 62,3, Gem. Görlitz, FR Dresden, i H. PWC “Löbauer Wasser- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann gibt es einen einfachen Weg das Bußgeldverfahren zu Ihren …
Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr?
Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr?
| 25.06.2024 von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Der Deutsche Bundestag steht kurz davor, eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, die den Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml anhebt. Dies folgt einer Empfehlung einer …
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes Vito im Abgasskandal
| 25.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines Mercedes Vito bekommt Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das OLG Rostock mit Urteil vom 31. Mai 2024 entschieden (Az.: 8 U 188/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Mercedes Vito unzulässige …
Geblitzt: A 9, AK Neufahrn (68), Ast B-I, BAB 92- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: A 9, AK Neufahrn (68), Ast B-I, BAB 92- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann haben Sie sehr gute Chancen, dieses Verfahren mit einem erfolgreichen Einspruch zu beenden. Denn wegen der …
Beschlagnahme des tschechischen (oder eines anderen) EU-Führerscheins durch deutsche Behörden - zulässig?
Beschlagnahme des tschechischen (oder eines anderen) EU-Führerscheins durch deutsche Behörden - zulässig?
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein und geraten in eine Verkehrskontrolle? Oder Ihre Führerscheinstelle in Deutschland hat Sie auf dem „Kieker“ und verlangt von Ihnen die Herausgabe Ihres ausländischen EU-Führerscheins? Das Fahren mit einem …
Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich!
Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich!
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen Union …
Schaden am Dienstwagen- was nun? Haftung des Arbeitnehmers
Schaden am Dienstwagen- was nun? Haftung des Arbeitnehmers
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 10.04.2024 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz einen Unfall verursacht und dabei ein Fahrzeug …
BGH überträgt Grundsätze zum Werkstattsrisiko auf Sachverständigenkosten
BGH überträgt Grundsätze zum Werkstattsrisiko auf Sachverständigenkosten
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Jens Miller
Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2024, AZ.: VI ZR 280/22 entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko, welche er mit den Urteilen VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 aufgestellt hat, auch auf die Kostenrechnung des vom Geschädigten …
Geblitzt in Wuppertal, L 74, FR WF-Sonnborn, Höhe km 5,38- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Wuppertal, L 74, FR WF-Sonnborn, Höhe km 5,38- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 22.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann kann das eingeleitete Bußgeldverfahren meist durch eine Anfechtung der …
Geblitzt in Leipzig, K.-Eisner-Str. / A.-Hoffmann-Str.- Bußgeld, Punkte und ​Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Leipzig, K.-Eisner-Str. / A.-Hoffmann-Str.- Bußgeld, Punkte und ​Fahrverbot verhindern!
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn als stationärer Blitzer ist hier ein Messgerät vom Typ TPH-III …
Geblitzt: Neustadt/Wied, auf der BAB 3, bei km 48,050, Gem. Neustadt/Wied, in FR Köln- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Neustadt/Wied, auf der BAB 3, bei km 48,050, Gem. Neustadt/Wied, in FR Köln- Fehler bei der Messung!
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer hat gegen Sie ein Bußgelverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
Strafanzeige nach Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung erhalten? Was tun?
Strafanzeige nach Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung erhalten? Was tun?
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …